Düsseldorf. . Nach neuen Gesprächssignalen aus der Schweiz hat sich die SPD grundsätzlich bereit gezeigt zu einem neuen Anlauf für ein Steuerabkommen. Allerdings knüpft NRW-Finanzminister Walter-Borjans daran zahlreiche Bedingungen. Vorerst hält NRW am Ankauf von Steuer-CDs fest.
SPD und Grüne sind laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zu erneuten Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz grundsätzlich bereit, knüpfen daran aber feste Bedingungen.
„Ohne ein klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch, zur gerechten Nachversteuerung und zur Gewährleistung wirksamer Nachprüfungen würden neue Gespräche wenig Sinn machen“, sagte Walter-Borjans auf Anfrage. Das Geschäftsmodell „Steuerbetrug zum Schaden der Ehrlichen“ müsse ein Ende haben.
„Erst einmal skeptisch“
Er reagierte damit auf die Bereitschaft der Schweiz, nach der Bundestagswahl im September erneut zu verhandeln. Dass die Schweiz dafür offen sei, überrasche ihn nicht. Er habe immer gesagt, „dass der ungeregelte Zustand und die Sorge vor der Enttarnung durch Steuer-CDs für Steuerbetrüger und helfende Banken unkomfortabler ist als für uns“. Bisher liege aber „noch nichts Belastbares“ auf dem Tisch. „Deshalb bleibe ich erst einmal skeptisch“, so Walter-Borjans, der in dieser Frage die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat koordiniert.
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SPD und Grüne hatten das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Steuerabkommen vor einigen Wochen in der Länderkammer scheitern lassen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Gespräche für möglich. Walter- Borjans: „Wenn ein Abkommen die Schlupflöcher schließt, ist es besser, als auf Zufallsfunde angewiesen zu sein, aber nur dann.“ Vorläufig hält NRW am Kauf von Steuer-CD’s fest.
