Berlin. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Die Vertreter von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten am Mittwochabend Nachverhandlungen ab, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Widerstand der SPD im Bundesrat endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat konnte sich am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters sagten.
Das Abkommen hatte eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vorgesehen und sollte den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen. Für die Zukunft sollte es eine Besteuerung von Kapitaleinkünften wie bei deutschen Banken gewährleisten.
NRW will auch künftig Steuer-CDs kaufen
Das bereits in der Schweiz ratifizierte Abkommen konnte ohne Zustimmung des Deutschen Bundesrates nicht inkraft treten. Dort haben weder SPD und Grüne noch Union und FDP eine Mehrheit. Die SPD hatte kritisiert, das Doppelbesteuerungsabkommen legalisiere Steuerhinterziehung nachträglich und sei steuerehrlichen Bürgern deshalb nicht zuzumuten. Nach Berechnungen der Koalition hätte alleine die Nachversteuerung dem Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro eingebracht. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen will auch in Zukunft auf den Kauf gestohlener Daten-CDs setzen.
Der Bundesrat hatte dem Abkommen die Ratifizierung bereits versagt, weshalb die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Dort sind je 16 Vertreter von Bundestag und -rat vertreten. Insgesamt lagen dem Ausschuss fünf Steuergesetze vor, die zwischen den beiden Parlamentskammern umstritten sind. (rtr/dpa)
