Berlin. . Wegen der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Hoeneß werfen sich Koalition und Opposition weiterhin gegenseitig Versagen im Kampf gegen Steuerbetrug vor. Der Bundestag lehnte am Freitag einen Antrag der Linke-Fraktion ab, die strafbefreiende Selbstanzeige für reuige Steuerbetrüger sofort abzuschaffen.
Der Bundestag hat sich für den Erhalt der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Freitag einen Antrag der Linken ab, die Selbstanzeige sofort und ersatzlos zu streichen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Regelung bedeute eine Privilegierung reicher Krimineller.
Redner von Union und FDP warfen der Linken vor, die Bevölkerung aus Wahlkampftaktik zu belügen. Die Regierung kämpfe wie ihre Vorgängerinnen mit aller Kraft gegen Steuerhinterziehung.
Gysi sagte, für kleine Schwarzfahrer oder Verkehrssünder gebe es keine strafbefreiende Selbstanzeige. Der Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß habe zudem allen Bürgern gezeigt, welche Folgen das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz gehabt hätte: "Gegen einen kleinen Obolus wären die schlimmsten Steuerhinterzieher einschließlich Uli Hoeneß legalisiert worden." Die Parlamentsmehrheit verwarf zudem einen Antrag der Linken, eine Bundesfinanzpolizei aufzubauen. Dies sei eine Angelegenheit der Bundesländer und nicht des Bundes.
SPD mittelfristig für Abschaffung der Selbstanzeige
Der Unionsfinanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach warf der Linkspartei vor, die Regierungen in Bund und Ländern zu beschimpfen: "Es gibt keine Steueroasen in Deutschland." Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung stehe auf der Liste aller internationalen Konferenzen ganz oben. Die Koalition habe zudem 2011 die Voraussetzungen für die Strafbefreiung massiv verschärft. Sein FDP-Kollege Volker Wissing sagt, die Möglichkeit zur straffreien Selbstanzeige sei schon wegen der zahlreiche Bagatellfälle wichtig.
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Außerdem könne niemand gezwungen werden, sich wegen der Pflicht zur Offenbarung beim Fiskus zugleich selbst zu belasten. Die SPD sprach sich für die mittelfristige Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Vizefraktionschef Joachim Poß warf dem CSU/FDP-regierten Bayern vor, bewusst zu wenige Steuerfahnder einzustellen. Das zeige, dass die Koalition in Wahrheit kein Interesse am Kampf gegen Steuerkriminalität habe.
Mehrheit laut Umfrage gegen Strafbefreiung für Steuersünder
Die Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stößt einer Umfrage zufolge bei der Mehrheit der Deutschen auf Kritik. Nur 40 Prozent der Befragten bezeichneten es dem ZDF-Politbarometer zufolge als richtig, dass Steuersünder, die sich selbst anzeigen, straffrei bleiben können. 58 Prozent finden dies nicht richtig.
Der Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß hat im aufziehenden Bundestagswahlkampf einen Parteien-Streit über die strafbefreiende Selbstanzeige ausgelöst. Während die SPD Kritik an der Sonderregelung für Steuerkriminelle übt, beharrt die Koalition auf dem Instrument.
Die Möglichkeit, sich dem Finanzamt freiwillig zu offenbaren und damit straffrei zu bleiben, existiert seit 1919. Allerdings muss die Selbstanzeige gestellt werden, bevor die Behörden mit Ermittlungen beginnen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte diese Verschärfung 2011 vorgenommen. Vorher hatten Steuerhinterzieher Zeit, bis die Fahnder an der Tür klingelten.
Gut zwei Drittel aller Befragten (69 Prozent) beklagten in der Umfrage, dass in Deutschland nicht genug gegen die Hinterziehung von Steuern getan werde. Nur 24 Prozent bezeichneten das Vorgehen als ausreichend. 70 Prozent befürworten in diesem Zusammenhang den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch deutsche Behörden. 26 Prozent lehnen dies ab. 70 Prozent der Deutschen sind zudem der Ansicht, dass Steuerhinterziehung hierzulande weit verbreitet ist. (rtr)
