Berlin. . Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich einen Verzicht auf die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge vorstellen. Voraussetzung sei allerdings ein globaler Informationsaustausch. Von dem sei man aber noch weit entfernt – trotz einiger Annäherung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich unter bestimmten Voraussetzungen einen Verzicht auf die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge vorstellen. „Wenn wir irgendwann einen globalen Informationsaustausch haben - und da sind wir noch lange nicht, auch wenn wir da in den letzten Monaten wichtige Schritte vorangekommen sind – kann man darüber reden“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Er sei nie ein großer Fan der Abgeltungsteuer gewesen, die zur Zeit der großen Koalition eingeführt worden war, sagte Schäuble weiter. Er erkenne aber an, „dass es in einer globalisierten Welt schwierig ist, Kapital mit konventionellen Methoden zu besteuern“.
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SPD fordert höheren Steuersatz
Durch die Abgeltungsteuer werden Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent versteuert. Damit werden Einkünfte aus Kapital allerdings häufig niedriger besteuert als Einkünfte aus Arbeit, weil der persönliche Einkommensteuersatz vielfach höher als 25 Prozent ist. Die SPD fordert deswegen einen höheren Steuersatz für die Abgeltungsteuer, die Grünen und die Linkspartei wollen sie abschaffen und den Einkommensteuersatz auch auf Kapitaleinkünfte anwenden.
Die Einführung der Abgeltungsteuer zum Jahresbeginn 2009 war mit einer Vereinfachung der Verwaltungspraxis begründet worden sowie damit, dass der Anreiz zur Verlagerung von Vermögen ins Ausland dadurch geringer werde. (afp)