Mainz. Der erneute Kauf einer Daten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz hat am Dienstag bundesweit Razzien im Kampf gegen Steuerkriminalität ausgelöst. Die CD mit rund 40.000 Datensätzen habe vier Millionen Euro gekostet, hieß es. Die CD könnte alle bisherigen Steuer-CDs in den Schatten stellen.
Mit dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz hat erneut ein Bundesland eine Steuerdaten-CD angekauft, deren Auswertung die bundesweite Eintreibung von rund eine halbe Milliarde Euro ermöglichen könnte. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl erklärte am Dienstag, es handle sich um etwa 40.000 Datensätze, die nach intensiven Vorermittlungen zum Preis von vier Millionen Euro von den Finanzbehörden des Landes erworben worden seien. "Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität", bewertete Kühl die Daten. Bundesweit starteten Ermittler zahlreiche Razzien.
"Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit", erklärte der SPD-Politiker weiter. Die Zahl belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten. "Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen", unterstrich er und verteidigte den Ankauf damit. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt."
Angeblich Daten von mehr als 10.000 Bankkunden
Der Finanzminister bestätigte auch, dass die Ermittler in Verbindung mit dem Ankauf der Steuer-CD zahlreiche Durchsuchungen bundesweit vorgenommen haben. Nach Informationen von "Spiegel Online" handelt es sich um Informationen über deutsche Steuerpflichtige mit Konten in der Schweiz. Es gehe um mehr als 10.000 Bankkunden mehrerer Schweizer Banken.
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Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter zweier Schweizer Banken eingeleitet. Dabei handele es sich um die Credit Suisse und die Neue Aargauer Bank, wie die Behörde am Dienstag in Koblenz mitteilte. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, war zunächst unklar. Zudem gebe es 201 Ermittlungsverfahren gegen deutsche Kapitalanleger im gesamten Bundesgebiet.
Das Bundesfinanzministerium nannte die Entscheidung des Landes für einen Ankauf "im vorliegenden Fall" vertretbar. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. Das Bundesfinanzministerium nutze daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz.
"Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend", hieß es im Bundesfinanzministerium, dem nach eigenen Angaben der Datenerwerb durch Rheinland-Pfalz bekannt war. (rtr/dpa)
