Berlin. . Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist soeben endgültig gescheitert, der Bundesrat hat das Abkommen, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelt hatte, mit klarer Mehrheit abgelehnt. Nun will die SPD gesetzlich regeln, dass die Länder auch Steuerdaten zweifelhafter Herkunft legal ankaufen dürfen. Denn die Sammlungen zu Schwarzgeld-Konten im Ausland waren bisher sehr ertragreich,

Die SPD will den staatlichen Ankauf von Steuersünder-CDs mit Daten deutscher Bank­kunden auf eine gesetz­liche Grund­lage stellen. „Wir wollen Rechts­sicherheit schaffen, das ist auch im Sinne der beteiligten Finanz­beamten“, sagte SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht in Berlin.

Der Ankauf der zumeist gestohlenen Datensammlungen etwa aus der Schweiz, mit deren Hilfe Steuerhinterzieher ertappt werden können, ist in Deutschland umstritten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert ­sogar für ein ausdrückliches Verbot. Lambrecht meinte, an der Zulässigkeit des Ankaufs solcher CD bestehe kein Zweifel, doch gehe es um eine „Klarstellung“ der Rechtslage. Allerdings rechne sie mit Widerstand der Koalition, sagte die SPD-Politikerin.

Der mit den SPD-geführten Ländern abgestimmte Plan ist Teil einer parlamentarischen Initiative zur ­Bekämpfung von Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalität, die die SPD-Fraktion im März in den ­Bundestag einbringen will. „Wir müssen auf diesem Gebiet endlich weiterkommen“, sagte Lambrecht.