Düsseldorf. . Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) freut sich über 640 Millionen Euro Mehreinnahmen: Diesen Betrag hat der Ankauf von Steuer-CDs dem Landeshaushalt beschert. In den vergangenen drei Jahren sollen sich 7800 Schwarzgeldbesitzer selbst angezeigt haben. Die Kosten des CD-Kaufs würden „um ein Vielfaches“ überstiegen.
Der eigene Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz hat dem Landeshaushalt NRW bisher Mehreinnahmen von rund 640 Millionen Euro beschert. Bei der Finanzverwaltung gingen im Zusammenhang mit Schweizer Daten seit Frühjahr 2010 insgesamt 7800 Selbstanzeigen von Schwarzgeldbesitzern ein, davon allein 214 im Februar. Diese Zwischenbilanz zog Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Fachausschuss des Landtags.
Als Folge von Selbstanzeigen flossen demnach rund 370 Millionen Euro in die Landeskasse. Weitere 200 Millionen Euro waren nach Geldstrafen und von der Justiz verhängten Verbandsgeldbußen fällig. Hinzu kamen Steuermehreinnahmen von 70 Millionen Euro durch die bisherige Auswertung der Daten. Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich selbst anzeigen und damit einer Strafverfolgung entgehen.
Kosten des CD-Kaufs „um ein Vielfaches“ überstiegen
„Weitere umfangreiche Einnahmen“ für den Landeshaushalt erwartet Walter Borjans aus der Aufarbeitung der letzten Datenankäufe. Insgesamt würden die Kosten des CD-Kaufs „um ein Vielfaches“ überstiegen. „Im Fazit ist daher festzuhalten, dass sich die Ankäufe für das Land definitiv gelohnt haben“, sagte er. Auf den bisher von NRW erworbenen CDs mit Schweizer Kontodaten seien bundesweit über 8600 deutsche Anleger identifiziert worden. Davon entfielen 2870 – also etwa ein Drittel – auf NRW.
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Walter-Borjans kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich nach eigenen Angaben nicht an den Kosten beteiligen will, die NRW keim Kauf der CDs entstanden sind. Der Freistaat habe 26 Millionen aus der Auswertung der Daten und 550 Millionen Euro durch damit ausgelöste Selbstanzeigen eingenommen. „Kassieren und sich dann vor dem Bezahlen drücken“, so Walter-Borjans, „das ist keine Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder.“
