München. Die Staatsanwälte in NRW haben offenbar Steuerhinterziehung in großem Stil aufgedeckt. Durch den Kauf von Steuer-CDs sei in der Schweiz ein Gesamtanlagevolumen von rund 2,9 Milliarden Euro in den Fokus gerückt. Um wieviel Schwarzgeld es sich dabei handelt, ist noch nicht bekannt.
Nach dem jüngsten Kauf einer CD mit Daten von Bundesbürgern mit Konten in der Schweiz haben Staatsanwälte Steuerhinterziehung in großem Stil aufgedeckt. Nach einer ersten Bilanz enthalte der Datenträger Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro, gab jetzt die Staatsanwaltschaft Bochum bekannt. Allein die Stiftungen werden demnach verdächtigt, 204 Millionen Euro hinterzogen haben, wovon 130 Millionen Euro strafbefangen sein dürften.
Abschlagszahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro sind bereits eingegangen
In 135 Fällen war bereits vor Aufnahme der hiesigen Ermittlungen Selbstanzeige erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft Bochum stieß bereits im November bundesweite Razzien bei Kunden der Schweizer UBS an. Bei der Aktion rückten mehrere Staatsanwälte und rund 50 Steuerfahnder aus. Die Anklagebehörde hatte Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem von Nordrhein-Westfalen gekauften Datenträger eingeleitet.
Die angesprochenen Personen haben bis auf wenige Ausnahmen den vorgeworfenen Sachverhalt eingeräumt und bereits Abschlagszahlungen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro auf die zu erwartende Steuernachforderung geleistet bzw. in Aussicht gestellt.
Vorwurf der Hehlerei bei Kauf von Steuer-CDs
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Die NRW-Behörden kaufen immer wieder CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben sollen. Das Vorgehen stößt in der Eidgenossenschaft, aber auch in Deutschland auf Kritik. Immer wieder gibt es den Vorwurf der Hehlerei.
Der Kauf der Datenträger sollte eigentlich mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Staaten überflüssig werden. Der Vertrag scheiterte aber am Widerstand der deutschen Länderkammer. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit. SPD und Grüne kritisieren, dass Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig wegkommen. Es sieht eine pauschale Nachversteuerung von Schwarzgeld vor. Die Anleger bleiben aber anonym. (we/rtr)
