München. Das Oberlandesgericht München steht in der Kritik. Türkische Journalisten haben keine festen Plätze für den Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bekommen, der am 17. April startet. Acht der zehn Opfer der Rechtsterroristen stammten aus der Türkei.
Ismail Erel hatte von Anfang an kein gutes Gefühl. Gleich nach dem das Oberlandesgericht München (OLG) den Termin bekannt gegeben hatte, an dem sich Journalisten für den Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) anmelden konnten, wählte er mehrmals die Nummer der Pressestelle des Gerichts. Der stellvertretende Chefredakteur des Deutschland-Büros der türkischen Tageszeitung Sabah wollte betonen, „wie wichtig die Verhandlung gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer für die Türken in Europa ist“. Schließlich stammten acht der zehn Opfer aus der Türkei.
Es nutzte nichts. Er und seine Kollegen hätten sich am 6. März für die 50 Presseplätze im Schwurgerichtssaal 101 akkreditiert – da waren sie aber offenbar schon alle vergeben. Die Anmeldeliste war ab dem 5. März geöffnet. Das OLG hat sein Anmeldeverfahren gestern verteidigt: „Die Berücksichtigung der Akkreditierungsgesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs waren von Anfang an klar und allen Medien bekannt.“
73 Medien für NSU-Prozess auf der Warteliste
Nun findet der Prozessauftakt am 17. April gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe, die neun ausländische Kleinunternehmer und eine deutsche Polizistin getötet haben sollen, wohl ohne türkische Medien im Saal statt.
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Auch für den türkischen Botschafter gibt es bisher keine Reservierung. Dafür hat unter anderem „Radio Arabella“ einen der 50 Plätze erhalten. Auch die ARD ist gleich mit fünf Teams in München vertreten: dem WDR, NDR, MDR, SWR und dem Bayerischen Rundfunk (BR).
Auf der Warteliste stehen 73 weitere Presseorgane wie die New York Times, die BBC und eben die zwei größten türkischen Zeitungen Hürriyet und Sabah. Ausgeschlossen von dem Verfahren seien sie keineswegs, teilte das OLG mit. Sie könnten dann einen Platz erhalten, wenn einer der fest akkreditierten Journalisten bis 15 Minuten vor Prozessbeginn nicht anwesend ist oder „einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs einnehmen“ – wenn sie denn einen bekommen.
Saal schon bei Prozess-Demjanjuk zu klein
Dass der Saal 101 für derart große Verhandlungen zu klein ist, hat bereits der Prozess gegen den NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk gezeigt, als wegen des großen Andrangs Sammelstellen eingerichtet werden mussten. Deshalb wurde auch zwischenzeitlich der Saal 1 des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Verhandlungsort diskutiert. Die Generalbundesanwaltschaft entschied sich aber für München, auch weil der Raum, für etwa 700 000 Euro umgebaut, nun insgesamt 230 Menschen Platz bietet.
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Allerdings werden im Verlauf des Prozesses allein 71 Nebenkläger und 49 Anwälte erwartet. Eine Verlegung etwa ins Landesamt für Steuern oder die Universität hatte Gerichtspräsident Karl Huber bereits aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Ebenso hatte er sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ aus rechtlichen Gründen gegen eine Ton- und Bild-Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum ausgesprochen. Man wolle „keinen Schauprozess für die Öffentlichkeit“ führen.
"Dieser Prozess hat mehr Sensibilität verdient"
In Norwegen waren die Juristen 2012 anderer Meinung. Für den Prozess gegen den Massenmörder Anders Breivik wurde das Gerichtsgebäude in Oslo für mehrere Millionen Euro umgebaut, um dem Andrang gerecht zu werden. Zudem wurde eine Übertragung in einen Konferenzsaal eines benachbarten Hotels und Simultanübersetzung ins Englische für internationale Journalisten organisiert.
Wenigstens das wünschen sich Ismail Erel und seine türkischen Kollegen: „Die Regeln des Gerichts sind zwar klar, aber nach allen Pannen in den NSU-Ermittlungen hat dieser Prozess mehr Sensibilität verdient.“ Einige deutsche Kollegen, die akkreditiert sind, finden das auch. Sie wollen ihren Platz teilen oder verzichten ganz.
