Brüssel. Nach einem wahren Verhandlungskrimi hat die zyprische Regierung im letzten Moment die Zusage für ein Rettungsprogramm zur Abwendung des drohenden Staatsbankrotts erhalten. Die Euro-Finanzminister beschlossen am frühen Montagmorgen bei einem Treffen in Brüssel, dem Land bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der zyprische Finanzsektor soll umstrukturiert, die Guthaben von Kleinsparern dabei aber geschützt werden.
In Zypern soll auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro eine Zwangsabgabe von 30 Prozent erhoben werden. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in Nikosia mit. Die Zwangsabgabe wurde in der Nacht in Verhandlungen in Brüssel mit den internationalen Geldgebern vereinbart, um einen Staatsbankrott Zyperns abzuwenden.
Damit ist die Staatspleite Zyperns ist in letzter Minute noch abgewendet worden. Die Regierung des überschuldeten Euro-Landes einigte sich nach einer teilweise dramatischen Nachtsitzung mit ihren Geldgebern auf einen neuen Rettungsplan. Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken des Landes, der Bank of Cyprus und der Laiki Bank, werden dabei Geld verlieren - wie viel genau, steht noch nicht fest.
"Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt auf die beiden Problembanken konzentrieren", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Montagmorgen in Brüssel. Im ersten Anlauf war eine Abgabe auf Bankeinlagen geplant, was in Zypern wie im Rest der Euro-Zone auf großen Protest gestoßen war.
Der neue Plan sieht vor, dass die Laiki Bank - die zweitgrößte des Landes - geschlossen wird und damit Tausende Jobs wegfallen. Die Konten mit Beträgen bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, werden auf die größte Bank, die Bank of Cyprus, übergehen.
Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich nach Dijsselbloems Angaben um 4,2 Milliarden Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden, sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge anfallen könnten.
Das Parlament in Zypern muss nicht zustimmen
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Auch die Bank of Cyprus muss drastisch verkleinert werden. Aktionäre, Anleihegläubiger und als letztes Kontoinhaber müssen mit Abschreibungen rechnen, bis die Bank eine gesunde Größe und eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht hat. Zypern wird mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds gestützt. Das erste Geld soll im Mai fließen. Als Gegenleistung dafür sind auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig.
Dijsselbloem sprach von sehr schwierigen Gesprächen. Die Verhandlungen standen nach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank unter hohem Zeitdruck. Die EZB hatte gedroht, den beiden insolventen Großbanken ab Dienstag, wenn die Banken nach mehr als einer Woche Schließung erstmals wieder öffnen sollen, die Notkredite zu entziehen. Damit hätte der Kollaps des gesamten Finanzsektors gedroht, der acht Mal so groß ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes und damit als überdimensioniert gilt. Er soll bis 2018 halbiert werden und so EU-Durchschnitt erreichen. Ob die Banken am Dienstag öffnen, war noch nicht sicher.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies darauf hin, dass für die neue Vereinbarung eine Zustimmung des Parlaments in Nikosia nicht nötig sei. Dort hatten die Abgeordneten am Freitag ein Gesetz zur Bankenabwicklung verabschiedet und zudem die Grundlage geschaffen, Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen. Mit der Blockade großer Überweisungen für maximal sechs Monate soll verhindert werden, dass die Anleger ihr Geld nun massenweise aus dem Land abziehen.
Geldwäscheparadies mit hohen Zinsen und niedrigen Steuern
Der Einigung war eine Woche mit einem wahren Nervenkrieg zwischen Zypern und seinen Rettern vorausgegangen. Der ursprüngliche Plan hatte eine Abgabe auf sämtliche Bankeinlagen vorgesehen. Darauf hatte Zypern bestanden, um die großen Kunden ihrer Banken nicht zu stark belasten zu müssen. Die Regierung in Nikosia sollte von den Banken selbst 5,8 Milliarden Euro eintreiben. Diese Zahl gelte nun nicht mehr, sagte Dijsselbloem. Den Finanzbeitrag der Gläubiger und Kunden der Banken zu deren Sanierung sei jetzt noch nicht bezifferbar.
Das Parlament Zyperns hatte den ersten Plan abgelehnt. Auch im Rest der Euro-Zone herrschte Entsetzen, dass zur Rettung eines Staates erstmals die kleinen Sparer Geld verlieren sollten. Die Regierung unter dem konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades hatte tagelang vergebens mit Russland über Kredite oder einen Einstieg in die Banken oder in den Energiesektor des Landes verhandelt.
Ein Großteil der betuchten Bankkunden sind Russen. Nach Vermutung des Bundesnachrichtendienstes ist Zypern ein Geldwäscheparadies, das mit hohen Zinsen und niedrigen Steuern Anleger lockt. Deshalb bestand vor allem Deutschland, aber auch der IWF, darauf, die Rettungskosten auch Bankkunden und nicht nur den Steuerzahlern in der Euro-Zone aufzubrummen.
Staatschef Anastasiades kommentiert den Ausgang nicht
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Das neue Programm dürfte nach Ansicht Schäubles eine Mehrheit im Bundestag finden. Die Abgeordneten können noch in dieser Woche abstimmen, auch wenn dies rechtlich noch nicht notwendig sei, erklärte er. Die formelle Einigung soll erst Mitte April vorliegen. Alle Forderungen der Fraktionen würden erfüllt: Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, eine Beschränkung der Kredite auf zehn Milliarden, die Beteiligung des IWF und schließlich ein Kostenbeitrag der beiden großen Banken.
Im Laufe des Tages müsse entschieden werden, wann und wie die zyprischen Banken öffnen können. Daraus dürften keine "zusätzlichen Probleme" entstehen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Sorgen vor einem Ansturm zyprische Sparer auf die Banken, die seit über einer Woche geschlossen sind.
Zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt
Nach dem in der Nacht in Brüssel beschlossenen Rettungspaket wird die zweitgrößte Bank Laiki abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus muss schrumpfen. Zu Spekulationen, ausländische Kunden hätten in den vergangenen Tagen noch im großen Stil Geld beiseite geschafft, meinte Schäuble, dies werde sehr sorgfältig beobachtet. "In den letzten Tagen hat da nicht so viel stattgefunden."
Unter dem Strich werde es kein bequemer Weg für Zypern. Das Ziel der Europäer sei aber immer gewesen, den aufgeblähten Bankensektor an den Kosten zu beteiligen: "Damit haben wir das erreicht, was wir immer für richtig gehalten haben", sagte Schäuble.
Anastasiades hatte ab dem Nachmittag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Währungskommissar Olli Rehn, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde verhandelt. Zwischenzeitlich hatte er nach Angaben von EU-Diplomaten mit Rücktritt gedroht, falls beide Banken dicht gemacht werden müssten. Nach der Einigung am frühen Morgen verließ er das EU-Ratsgebäude kommentarlos und überließ seinem Finanzminister alle weiteren Erklärungen. (Reuters)
Die wichtigsten Punkte des Zypern-Pakets
Die internationalen Geldgeber haben sich mit Zypern auf ein Hilfsprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro geeinigt. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die wichtigsten Punkte der Vereinbarung:
ANLEGERSCHUTZ: Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.
ENDGÜLTIGE ABMACHUNG: Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.
UMFANG: Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.
ZYPRISCHE BANKEN: Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.
Großanleger, Gläubiger und Anteilseigner müssen sich auf erhebliche Verluste einstellen. Bei der Bank of Cyprus werden zunächst alle Anlagen von über 100 000 Euro eingefroren. Die Hilfsgelder werden nicht für Finanzspritzen zugunsten der Bank of Cyprus oder Laiki eingesetzt. (dpa)
