Brüssel. . Schon in wenigen Tagen könnte Zypern pleite sein. Bei einem ungeregelten Bankrott ist jedoch ein Austritt aus dem Euro nicht mehr nur eine theoretische Option. Die EU erhöht den Druck auf ihr angeschlagenes Mitglied. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Zypern, Europa und der Internationale Währungsfonds ringen um einen Ausweg aus der Finanzkrise, die den Inselstaat in akute Existenznöte bringt. Der Ausgang ist offen. Schon in wenigen Tagen könnte Zypern pleite sein. Ein Austritt aus dem Euro ist nicht mehr nur eine theoretische Option. Die EU erhöht den Druck auf ihr angeschlagenes Mitglied.
Wird Zypern aus der Währungsunion gedrängt?
Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zum ersten Ausscheiden eines Mitglieds aus der Eurozone kommt. Wenn keine Einigung über die Nothilfe und ihre Bedingungen gelingt, will die Europäische Zentralbank die zyprischen Institute ab Montag nicht länger flüssig halten. Die Großbanken Laiki und Bank of Cyprus, viele kleinere Institute in ihrem Gefolge, wären in Kürze pleite. Statt einer geordneten Umstrukturierung der völlig überdimensionierten zyprischen Banken käme es zum ungeregelten Bankrott. Die Wirtschaft der Insel geriete in akute Liquiditätsnot.
Was bedeutet das?
Das Land stünde unter schwerem Druck, aus der Währungsunion auszutreten. Rein rechtlich kann es aber dazu nicht gezwungen werden. „Die EZB hält Zypern die Pistole an die Schläfe“, meint Carsten Brzeski, Volkswirt der ING-Bank in Brüssel. „Aber die Entscheidung abzudrücken, trifft die EZB nur mit politischer Rückendeckung.“
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Warum setzt die Europäische Union Zypern so hart unter Druck?
Das Argument, die Rettung einer kleinen Volkswirtschaft, mit einer geringeren Leistung als das Saarland, koste nicht die Welt, funktioniert auch umgekehrt: Die Kosten einer Nicht-Rettung wären möglicherweise ebenfalls überschaubar. Der Ansteckungseffekt würde sich im wesentlichen auf Griechenland beschränken. Die Kreditgeber EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) sind jedenfalls in Versuchung, an Zypern ein Exempel zu statuieren, solange dort Regierung, Parlament und Bevölkerung offenen Widerstand gegen die ausgehandelten Bedingungen für die Nothilfe leisten. Das Ganze ist aber auch ein großes Pokerspiel – nicht ausgeschlossen, dass die Zyprer in letzter Sekunde einlenken.
Was hat die EU gegen Zyperns Plan B einzuwenden?
Der dort geplante Solidaritätsfonds soll mit Mitteln aus den Rentenkassen, der orthodoxen Kirche, erhofften Erlösen aus der Ausbeutung der großen Gasfelder vor der zyprischen Küste und durch die Ausgabe von Anleihen gefüllt werden. Die EU-Geldgeber und der Internationale Währungsfonds haben zahlreiche Bedenken: Die Finanzierungslücke von knapp sechs Milliarden Euro werde auf diesem Wege nicht annähernd gefüllt. Ein Teil der Summe sei genauso unsicher wie einst die viel zu optimistisch kalkulierten Privatisierungserlöse im Krisenland Griechenland. Das meiste stelle nur eine Verschiebung nach dem Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“ dar und erhöhe letztlich die Staatsschuld. Bundeskanzlerin Merkel hat höchstpersönlich den Daumen gesenkt: Zur Rettung von Banken die Rentenkasse anzapfen? „Keine gute Idee.“
Wie soll in diesen Tagen eine Massenpanik der Sparer in Zypern verhindert werden?
Die zyprischen Banken bleiben bis Dienstag geschlossen. Schon jetzt ist der freie Zahlungsverkehr eingeschränkt, der zu den Errungenschaften des europäischen Binnenmarkts zählt. Zu solchen Notmaßnahmen darf die EU greifen, wenn „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ gefährdet sind. Das wird vermutlich aus Sicht der Verantwortlichen auch nach Wiederöffnung der Bankschalter der Fall sein. Um einer massenhaften Kapitalflucht vorzubeugen, werden Konteninhaber dann wohl nur kleinere Beträge abheben oder überweisen können.
