Berlin. . Neben den Asylbewerbern wird Deutschland 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, rund 3000 ab Juni. Im Herbst weitere 2000 Menschen. Die Regierung sagt aber noch Nein zu Waffenlieferungen. Doch der Druck innerhalb der Europäischen Union wächst.
Der syrische Bürgerkrieg rückt näher. Zum einen vereinbarten die Innenminister von Bund und Ländern gestern, dieses Jahr 5000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zum anderen will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) morgen im Kreis seiner EU-Kollegen darüber reden, ob Syriens Opposition mit Waffen beliefert werden soll.
Der Druck wächst. Ein EU-Waffenembargo läuft im Mai aus. BND-Präsident Gerhard Schindler sieht „viele Anzeichen“ dafür, dass Assads Regime „im Rückwärtsgang“ sei. Ein rasches Ende des Kriegs ist indes nicht in Sicht. Wie es nach einem Kollaps weiterginge, weiß auch keiner. Fest steht, dass jeden Tag die Zahl der Opfer steigt. Die UNO geht von 70 000 Toten aus. Klar ist auch, dass der Flüchtlingsstrom anschwillt und Jordanien, Libanon und Türkei vor Probleme stellt.
Die Situation wird aber auch politisch zunehmend heikler, weil die syrische Opposition ein unklares Bild abgibt: keine Einigung, keine übergreifende Strategie.
Neben der Freien syrischen Armee wächst die Zahl der Islamisten, Dschihadisten, Al-Kaida-gesteuerten Gruppen, die großteils von Katar und Saudi-Arabien mit Waffen versorgt werden, wohingegen die EU weiter am Embargo festhält. Die Gewichte könnten sich verschieben, zulasten der Gruppen, die den Werten des Westens noch am nächsten sind.
Zurückhaltung bei Waffenlieferungen
Westerwelle ist zurückhaltend und sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, keine Waffen zu liefern. Aber als Kompromiss ist denkbar, dass sie in der EU Franzosen und Briten nicht daran hindern werden. Das hängt nicht zuletzt vom weiteren Fortgang des Bürgerkrieges ab. Ein Chemiewaffen-Angriff wäre eine rote Linie. Wird sie übertreten, könnte in Berlin ein Umdenken einsetzen. Man kann die wichtigsten Verbündeten in Europa auch nicht ignorieren. Gerade der französische Präsident François Hollande hat Waffenlieferungen mit einer Vehemenz gefordert, die Merkel überrascht hat.
SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich lehnt Waffenlieferungen ab. Er nannte unserer Zeitung drei Gründe dafür. Man könne nicht „mit Gewissheit sagen“, in wessen Hände sie am Ende gerieten. Iraner und Russen, die Assad unterstützen, würden dann ihrerseits ihre Lieferungen ausweiten, genauso Katarer und Saudis. Zudem laufe man Gefahr, den Konflikt über Syrien hinaus auszuweiten. Mehr Waffen, mehr Krieg, mehr Opfer.
Die FDP richtet sich nach ihrem Außenminister. Wie die Abwägung auch ausfällt, morgen in Dublin, danach in Berlin, „in jedem Fall übernehmen wir Verantwortung für die Folgen. Das gilt auch, wenn wir keine Waffen liefern“, gibt Ruprecht Polenz zu bedenken, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ist offen für die Forderung von Briten und Franzosen. Er rechnet auch nicht damit, dass das Embargo verlängert wird. Je länger das Morden anhalte, desto schwieriger werde es, noch etwas auszuschließen. Auch Mißfelder sorgt sich aber, dass die Waffen „nachher in salafistische Hände“ geraten könnten. Man müsse zudem klar sagen, „dass wir nicht liefern können“, wohlgemerkt: die Deutschen. Was die Briten und Franzosen tun, ist eine andere Sache.
