Berlin. . Bundesregierung und Wirtschaftsverbände haben überaus positiv auf die Ankündigung zu Gesprächen über eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA reagiert. US-Präsident Barack Obama hatte ebenso wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Gespräche über einen Pakt zum Abbau von Zöllen und Handelsschranken angekündigt.
Bundesregierung und Wirtschaftsverbände haben überaus positiv auf die Ankündigung zu Gesprächen über eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA reagiert. US-Präsident Barack Obama hatte ebenso wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Gespräche über einen Pakt zum Abbau von Zöllen und Handelsschranken angekündigt. Die USA und die EU stehen für etwa die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung und ein Drittel des Welthandels.
Die Kanzlerin sei Obama sehr dankbar, dass er das Thema von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt habe, sagte Regierungssprecher Seibert. Barroso sprach von der „größten Freihandelszone der Welt“.
Euphorie bei Autoherstellern
Geradezu euphorisch reagierten die deutschen Autohersteller, die den US-Markt seit einigen Jahren verstärkt im Blick haben: Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, erklärte, die Freihandelszone könne bis zu 1,5 Prozent zusätzliches Wachstum im transatlantischen Raum schaffen. Wissmann sprach von einem „Befreiungsschlag“ und verwies darauf, dass allein in der Autoindustrie jährlich eine Milliarde Euro an Zöllen zwischen Europa und den USA anfielen.
Vor einer Abschottung nach außen warnte der Außenhandelsverband BGA. Das Abkommen dürfe nicht als Vereinbarung „gegen die bösen Chinesen“ oder als „Wirtschafts-Nato“ verstanden werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet von der Initiative „wichtige Impulse“ für die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. „Das könnte unsere Exporte in die USA um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen“, erklärte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier.
Kritik von den Grünen
Kritische Stimmen kamen von den Grünen. Der US-Experte Reinhard Bütikofer warnt vor den Risiken: „Europa darf seine Umwelt- und Verbraucherpolitik nicht auf dem Altar falsch verstandener Handelsinteressen opfern“, sagte der Vizefraktionschef der Grünen im EU-Parlament. Den Europäern stehe ein „hartes Ringen“ bevor.
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Auch Barroso warnte, die Verhandlungen würden „nicht leicht werden“. So will die US-Agrarindustrie Genprodukte und Klonfleisch in Europa verkaufen, zudem sind die US-Autobauer gegen die strengen europäischen Umwelt- und Sicherheitsauflagen.
Freihandelszone: Die Hochzeit der Handelsmächte
Bereits seit den 90er Jahren gibt es Überlegungen, Handelshindernisse zwischen Europa und den USA zu beseitigen. Doch bis zu einer Einigung sind noch zahlreiche Detailfragen zu klären. Außerdem gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks besondere Interessenlagen. Günstigere Waren aus den USA, bessere Produktionschancen für Europas Unternehmen und Impulse für die flaue Wirtschaft – und das alles ohne Kosten für die Steuerzahler: Derartig hohe Erwartungen hegt die EU-Kommission an ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.
Was brächte so ein Abkommen?
Der Abbau von Handelshindernissen könnte Europas Wirtschaftsleistung bis 2027 jährlich um 0,5 Prozent erhöhen, schätzen EU-Experten. Das entspräche zusätzlich 86 Milliarden Euro je Jahr. Die US-Wirtschaft dürfte um jährlich 0,4 Prozent zulegen – also im Schnitt um 65 Milliarden Euro.
Die zwei mächtigen Wirtschaftsregionen machen schon jetzt rege Geschäfte miteinander. Sie wickeln laut einem EU-Bericht fast ein Drittel des gesamten Welthandels untereinander ab. Jeden Tag würden zwischen der EU und den USA Güter und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.
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Über ein Freihandelsabkommen wird bereits seit den 90er-Jahren geredet. Für EU und USA ist die Lage seither nicht einfacher geworden. Beide kriseln. Und beide merken, wie in Zeiten der Globalisierung ihr Einfluss schrumpft. Mit einer Freihandelszone könnten sie nun vor allem ein Gegengewicht zu den aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien schaffen.
Welche Hindernisse sollen weg?
Einerseits sollen Zölle abgebaut werden, die bei der Einfuhr von Produkten aus den USA beziehungsweise aus Europa erhoben werden. Derzeit müssen Europas Unternehmen im Schnitt vier Prozent Aufschlag bezahlen, wenn sie eine Ware oder eine Dienstleistung aus den USA kaufen.
Viel teurer sind für die Wirtschaft aus EU-Sicht andere Handelshindernisse. Derzeit gelten in Europa und den USA unterschiedliche Standards sowie Sicherheits- oder Technik-Anforderungen für Waren und Dienstleistungen. Dadurch entstünden Unternehmen zusätzliche Kosten, die Zöllen von mehr als zehn bis teilweise sogar 20 Prozent entsprächen, sagt EU-Handelskommissar Karel de Gucht.
Was bedeutet das Abkommen für Bürger und Unternehmen?
„Freier Handel senkt eher die Preise“, sagt der USA-Experte Bernhard Welschke vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Würden zudem Produkt-Standards angeglichen, senke das Kosten. Er nennt ein Beispiel: In den USA müssten Autos andere Crash-Tests absolvieren als hierzulande – zwei unterschiedliche Test-Verfahren seien teurer als eines.
Europas Wirtschaft könnte laut Experten in einer gemeinsamen Freihandelszone günstiger als bisher Produkte und Rohstoffe aus den USA kaufen. Das senkt – in der Theorie – die Herstellungskosten für Autos, Maschinen und andere Waren. Damit sichern sich die Unternehmen eine bessere Ausgangsposition im weltweiten Wettbewerb. Im Idealfall machen sie dann mehr Gewinn und können mehr Menschen einstellen.
Wo drohen Probleme für ein gemeinsames Abkommen?
Es gibt viele heikle Handelsthemen zwischen Europa und den USA. Dazu gehört die Militär-Branche, aber vor allem die Landwirtschaft. So sind die Europäer zurückhaltender als die Amerikaner, was gentechnisch veränderte Lebensmittel und Pflanzen angeht. Auch in der Behandlung von Nahrungsmitteln gibt es Unterschiede. So möchten die Europäer keine mit Chlor desinfizierten Hühnchen aus den USA in die EU lassen.
Zudem gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks mächtige Industrien, die ein berechtigtes Interesse daran haben, ihre Märkte zu schützen und zu viel Konkurrenz verhindern wollen. Das gilt im Besonderen für die bereits genannten Wirtschaftszweige Autobau, Agrarindustrie und Rüstung. Außerdem ist im US-Kongress der Widerstand gegen Handelsabkommen traditionell groß.