Düsseldorf. Aus dem Konjunkturpaket II sind bisher erst 667.000 Euro an die NRW-Kommunen geflossen. "Wenn es Probleme bei der Umsetzung gibt, dann liegen sie beim Bund", sagte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Freitag im Landtag. Die Kommunen hätten bisher 1536 Bau-Maßnahmen angemeldet.

Aus dem bundesweiten Konjunkturpaket II sind bisher erst 667 000 Euro an die NRW-Kommunen geflossen. «Wenn es Probleme bei der Umsetzung gibt, dann liegen sie beim Bund», sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Die «Bremse» bestehe darin, dass sich der Bund geweigert habe, das Geld direkt an die Städte weiterzuleiten. Das Land habe alles getan, damit schnell investiert werden kann. SPD und Grüne warfen der Regierung vor, die Städte über Jahre finanziell geschwächt zu haben.

Kommunen und Bauindustrie beschweren sich über bürokratische Hürden durch Bund und Land. Die Vorschriften zur Umsetzung des Pakets seien zu umständlich. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte von den Städten mehr Tempo bei den Bauprojekten zur Ankurbelung der Wirtschaft gefordert. Laut Wolf sind von den Städten 1536 «Maßnahmen» in Höhe von 567 Millionen Euro angemeldet worden. Tatsächlich abgerufen wurden aber erst 667.000 Euro.

Bauboom in den Schulferien?

Die Umsetzung des Konjunkturpakets II sei in NRW auf einem guten Weg, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen: «Jetzt muss die Investitionswelle in den anstehenden Schulferien weiter an Schwung gewinnen. Nur so können wir eine Abfederung der Wirtschaftskrise in den Unternehmen vor Ort erreichen und Arbeitsplätze sichern.»

«Zum Mittelabfluss ist es bisher überhaupt noch nicht gekommen», sagte der Grünen-Kommunalexperte Horst Becker. Das Programm zur Bekämpfung der Rezession drohe auch deshalb zu verpuffen, weil die Gemeinden durch die Finanzpolitik des Landes über Jahre ärmer geworden seien. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) habe den Städten Mittel entzogen. Auch SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger rügte, die Kommunen seien schon geschwächt in die Krise gegangen. Linssen wies die Kritik zurück. Die Städte stünden heute besser da als 2005.

2,4 Milliarden Euro für die Kommunen

Im April hatte der Düsseldorfer Landtag das Umsetzungsgesetz zum Konjunkturprogramm des Bundes beschlossen. Für NRW stehen 2,84 Milliarden Euro aus dem Paket II zur Verfügung. Davon will das Land 464 Millionen Euro in Hochschulen investieren. Die übrigen knapp 2,4 Milliarden Euro sollten rasch an die Kommunen für Investitionen etwa in Kindergärten und Infrastruktur weitergeleitet werden.

Bereits im Frühjahr war den Kommunen der Verteilungsschlüssel für die Gelder zur Krisenbekämpfung mitgeteilt worden. Über eine Datenbank des Statistischen Landesamts sollten die Kommunen die staatlichen Überweisungen für einzelne Investitionsprojekte zügig anfordern. Spätestens zwei Monate danach sollen die Rechnungen bei Handwerkern und sonstigen Firmen beglichen sein, damit schnell Geld in den Wirtschaftskreislauf in ganz NRW gepumpt wird.

Bauwirtschaft: Noch keine Aufträge angekommen

Die Unternehmen der NRW-Bauindustrie haben bislang kaum vom bundesweiten Krisenprogramm profitiert. «Aufträge der Kommunen aus dem Konjunkturpaket II sind bisher bei unseren Firmen nicht angekommen», sagte der Hauptgeschäftsführer des nordrhein-westfälischen Bauindustrieverbands, Wolfgang Peters. Die Branche habe vielmehr mit drastischen Umsatzrückgängen zu kämpfen.

Die Kommunen würden schwerpunktmäßig Aufträge zur energetischen Sanierung von Gebäuden vergeben, sagte Peters weiter. Dazu gehörten die Gewerke Heizung, Fensterbau, Dachdeckung, Sanitär und Maler. «Der Rückgang im Wirtschaftsbau wird daher in keiner Weise ausgeglichen», sagte der Hauptgeschäftsführer. Der kommunale Straßenbau bleibe bisher leider beschränkt auf Lärmschutz-Bauprojekte wie den sogenannten Flüsterasphalt.

«Unsicherheit hinsichtlich der Förderfähigkeit dieser Maßnahmen verzögert die Vergaben zusätzlich. Hinzu kommt oftmals fehlende personelle Kapazität zur Planung, Vergabe und Überwachung der Baumaßnahmen», fügte Peters hinzu. Die Bauindustrie werde anders als erhofft wohl kaum Vorteile aus dem Konjunkturpaket ziehen. (ddp)