Berlin. Zwei Konjunkturprogramme hat die Bundesregierung aufgelegt, doch offenbar werden sie kaum genutzt. Nach Angaben der Bundesregierung ist das Geld zwar vorhanden, die Kommunen nehmen es aber nicht in Anspruch. Von zehn Milliarden Euro für die Städte wurden erst 15,2 Millionen abgerufen.

Die Mittel aus den milliardenschweren staatlichen Konjunkturprogrammen kommen in der Wirtschaft offenbar nur schleppend an. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, ist bisher nur ein Bruchteil der 80 Milliarden Euro aus den Konjunkturpaketen I und II abgerufen worden, berichtet die Zeitung «Welt am Sonntag» vorab.

So sollten Mittel von zehn Milliarden Euro als kommunales Investitionsprogramm in die Sanierung von Kindergärten, Schulen, Universitäten und andere kommunale Infrastrukturmaßnahmen gesteckt werden.

Bislang seien aber lediglich 15,2 Millionen Euro abgerufen worden. Projekte für weitere zwei Milliarden Euro seien immerhin angemeldet.

Kritik von der FDP

Im Fernstraßenbau sind der Antwort zufolge zwar bereits Konjunkturhilfen in Höhe von 141,9 Millionen Euro der insgesamt bereitgestellten 1,8 Milliarden Euro abgerufen worden. Gleichzeitig aber gingen die Investitionen aus dem regulären Haushalt um 110 Millionen Euro zurück.

«Der Regierungsbericht macht deutlich, dass die Konjunkturprogramme in diesem Jahr in keiner Weise Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nehmen werden», sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring der Zeitung. «Genau das war aber beabsichtigt.»

Der Liberale macht dafür bürokratische Vergabeverfahren und mangelnde Ausschreibungsbetreuung verantwortlich. Im Bereich Fernstraßen sei zudem ein Substitutionseffekt erkennbar. (ddp)