Essen. Die Konjunkturpakete I und II waren als Soforthilfe zur Ankurbelung der Wirtschaft gedacht. Bislang jedoch kommt von dem Geld nur wenig in Unternehmen an. Einige Kommunen ziehen eingereichte Maßnahmen wieder zurück. Und dutzende Städte werden in einem Jahr pleite sein. Eine Bestandsaufnahme.

Die Konjunkturpakete I und II sollten dabei helfen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Vor allem die Bau-Branche könnte von den Maßnahmen profitieren. Doch der Prozess kommt nur allmählich in Gang. Und einige Projekte wurden inzwischen auch wieder gestoppt. "Warum die Kommunen Anträge zurückziehen, überprüfen wir nicht", sagt Hanspeter Gruiten, stellvertretender Teamleiter für das Konjunkturpaket II der Bezirksregierung Düsseldorf. In der Behörde werde lediglich die Plausibilität der Projekte gecheckt. 2,8 Milliarden Euro stehen allein für die Städte und Gemeinden im Regierunsbezirk Düsseldorf bereit. Bis dato wurden davon jedoch lediglich 5 Prozent (140 Millionen Euro) an Unternehmen und Handwerker überwiesen. Grund: Das Geld fließt erst nach kompletter Fertigstellung der Bauarbeiten und einer darauf folgenden gutachterlichen Abnahme der Gebäude.

Angemeldete Projekte hat die Stadt Duisburg bislang nicht zurückgezogen. Jedoch erscheint die Realisierung manchen Bauvorhabens mehr als fraglich. "Es war jedem von vornherein klar, dass das Maßnahmenpaket des Rats überarbeitet werden muss", sagt Josip Sosic, Pressesprecher der Stadt Duisburg. Das Papier sei schließlich erstellt worden, als noch viele Spielregeln zum Konjunkturpaket nicht bekannt waren. Nur eins ist klar: "Das Papier wird nach und nach abgearbeitet", so Sosic. Ob auch so genannte Reservemaßnahmen realisiert werden könnten, sei noch nicht abzusehen. Schließlich sei noch Zeit bis Ende nächsten Jahres.

Dortmund zieht drei Projekte zurück

Die beiden Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Bottrop sowie der Kreis Recklinghausen haben insgesamt bislang 265 Projekte bei ihrer Bezirksregierung angemeldet. Das Volumen beläuft sich dabei auf 103 Millionen Euro. Zehn Projekte haben die Kommunen jedoch wieder zurückgezogen. "Dafür kann auch eine fehlerhafte Eingabe in die Datenbank verantwortlich sein", erklärt Thomas Drewitz, Pressesprecher der Bezirksregierung Münster.

Im Regierungsbezirk Arnsberg gibt es mehrere Städte, die bereits angemeldete Maßnahmen zurückgezogen haben. Spitzenreiter ist dabei Dortmund. Die ehemalige Bierstadt hat von 185 Maßnahmen drei wieder zurückgezogen. Herne, Ennepe-Ruhr-Kreis, Witten, Kierspe, Plettenberg, Wenden - dort sprang der Kreis Olpe in die Bresche - und die Gemeinde Lippetal zogen je eine Maßnahme zurück. Von den ca. 500 Millionen Euro, die sich im Fördertopf befinden, wurden laut Bezirksregierung bisher 35.215.778,14 Euro abgerufen.

Rund eine Million davon hat die Stadt Arnsberg bislang in Anspruch genommen. Insgesamt plant die Sauerlandmetropole Maßnahmen mit einem Volumen von rund 5,9 Millionen Euro. In Arnsberg ist man mit dem bisherigen Verlauf der Projekte sehr zufrieden. "Bei keiner der geplanten Maßnahmen sind wir durch eine Preissteigerung überrascht worden", erklärt Elmar Kettler, Pressesprecher der Stadt Arnsberg.

Überschuldete Ruhrgebietsstädte erwartet

Beim Städte- und Gemeindebund NRW sieht man den aktuellen Kapitalfluss als äußerst positiv an. "Mit der Höhe und der Verteilung sind wir sehr zufrieden", sagt Martin Lehrer, Pressesprecher des Verbandes. Das Geld würde zurzeit langsamer fließen, weil einige Fachfirmen den Aufträgen nicht hinterherkommen, Engpässe bestehen. "Wenn doch nur alles so gut ablaufen würde", seufzt Lehrer. Denn für das Dauerproblem laufende Kosten der überschuldeten Kommunen sei das Konjunkturpaket keine Lösung.

Bei der Aufteilung der Lasten fordert der Städte- und Gemeindebund daher eine Neuverteilung. "Das erledigt sich nicht mehr von selbst", sagt Lehrer. Für die nahe Zukunft zeichnet der Pressesprecher obendrein ein düsteres Szenario: "Ich rechne damit, dass mehrere Dutzend Städte in einem Jahr genauso zahlungsunfähig wie Hagen oder Oberhausen sind." Insbesondere die Großstädte im Ruhrgebiet seien von dieser Entwicklung betroffen.