Berlin. NRW gehört zu den Vorreitern bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket. Zusammen mit Bremen und Sachsen-Anhalt wurde das Geld am besten in Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit investiert. Insgesamt werden nur 30 Prozent der Mittel für Zukunftsinvestitionen verwendet.
Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung werden nach einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) überwiegend für Investitionen zum Bestandserhalt und weniger für Zukunftsinvestitionen verwendet. «Insgesamt sind nur 30 Prozent der gesamten Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen als Zukunftsinvestitionen zu werten», hieß es in der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Untersuchung. 70 Prozent der Mittel dienten lediglich der Bestandserhaltung.
Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben demnach die Mittel aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket am besten in Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit investiert. Vor allem Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Brandenburg haben der Studie zufolge überwiegend in die Bestandswahrung investiert und bilden das Schlusstrio des Rankings.
Nachhaltigkeit, Vergabemodalitäten und Transparenz
Für die Studie konnten 87 Prozent der Mittel von insgesamt 23,6 Milliarden Euro, die in den Konjunkturpaketen für öffentliche Investitionen vorgesehen waren, bewertet werden. Das DIW-Bundesländerranking hat dabei die Nachhaltigkeit der Investitionen, die Vergabemodalitäten sowie die Transparenz der Verfahren erfasst. Demnach haben nur sieben Bundesländer einen Anteil der Zukunftsinvestitionen von über 40 Prozent an den Gesamtausgaben erreicht.
DIW-Präsident Klaus Zimmermann wertete die Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete als verschenkte Gelegenheit. «Geld für Gips statt Geld für Grips - das hat mit Zukunftsinvestition nichts zu tun», zog Zimmermann als Fazit der Studie. Es seien überwiegend Reparaturen getätigt worden, die die Länder ohnehin hätten durchführen müssen, statt Geld für die Unterrichtsausstattung in die Hand zu nehmen. (ddp)
