Berlin. Erst 200 Millionen von zehn Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II wurden laut einem Medienbericht abgerufen. Bid Ende 2009 sollte die Hälfte des Geldes ausgegeben werden - so das Ziel der Bundesregierung. NRW nahm von 2,1 Milliarden Euro bisher 29 Millionen in Anspruch.
Das von der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft aufgelegte Konjunkturpaket II kommt in den Ländern nur schleppend voran. Von den bis 2010 bereitgestellten zehn Milliarden Euro seien in allen Ländern insgesamt bislang nur rund 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerufen worden, schreibt die Tageszeitung «Die Welt». Das Blatt beruft sich dabei auf Befragungen in den Finanz- und Innenministerien der Länder.
Das Gesetz zum Konjunkturpaket sah demnach vor, bis Ende des Jahres die Hälfte der zehn Milliarden auszugeben. Dies sei angesichts der Zahlen «kaum erreichbar», heißt es in dem Zeitungsbericht. Einer der «Vorreiter» bei der Umsetzung des Pakets ist demzufolge Hessen, das bis Mitte Juli rund 177 Millionen Euro an seine Kommunen ausgab. Nordrhein-Westfalen nahm beispielsweise von den ihm zustehenden 2,1 Milliarden Euro bisher 29 Millionen in Anspruch. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern riefen noch gar kein Geld beim Bundesfinanzministerium ab.
Einige Landesregierungen bezeichneten es jedoch als «irreführend», bei der Bewertung des Konjunkturpakets nur auf die Summe der in Berlin abgerufenen Mittel zu achten. «In Nordrhein-Westfalen wird bereits an hunderten Projekten im Wert von mehr als einer Milliarde Euro gearbeitet», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. «Bis die Arbeiten beendet, die Rechnungen geschrieben, eingereicht, geprüft und bezahlt werden, dauert es natürlich eine Weile.» Auch Rheinland-Pfalz, Bremen und Niedersachsen betonten, trotz des geringen Mittelabrufes in Berlin hätten bereits Schulsanierungen und andere Projekte begonnen. (afp)
