Düsseldorf. Von dem Verkauf ausrangierter Polizeiwaffen in die USA gehe keine zusätzliche Gefährdung aus - das betonte NRW-Innenminister Ingo Wolf am Donnerstag. Der Erlös für die Pistolen liegen bei meheren Millionen Euro. Die Opposition scheiterte mit einem Eilantrag für einen Verkaufsstop.
Das Land setzt den umstrittenen Verkauf von ausrangierten Polizeiwaffen in die USA fort. Man habe diese Praxis von der alten rot-grünen Landesregierung übernommen und «legale Waffen» an eine bundeseigene Verwertungsgesellschaft gegeben, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Dadurch seien «keine zusätzlichen Gefährdungen» geschaffen worden. Der Vorgang eigne sich nicht zur «Skandalisierung». Die Opposition scheiterte mit einem Eilantrag für einen Verkaufsstopp.
Nordrhein-Westfalen allein hat bisher laut Medienberichten rund 36 000 nicht mehr benötigte Dienstpistolen vom Typ Sig Sauer P6 verkauft. Abgewickelt werden die Verkäufe von der bundeseigenen Verwertungsfirma VEBEG. Laut Innenministerium ist ein Verkauf in Deutschland gesetzlich verboten. 4000 weitere Dienstwaffen sollen an seriöse Waffenhändler in den USA verkauft werden.
Scharfe Kritik der Opposition
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Gewalt und Schusswaffen sei ein staatlicher Waffenhandel nicht hinnehmbar, sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Düker. Hätte sie zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung von derartigen Deals gewusst, wäre sie bereits vor dem Regierungswechsel 2005 dagegen gewesen. Der Landtag sei zu keinem Zeitpunkt über Waffenverkäufe informiert worden.
Auch die SPD lehnte einen Verkauf ab. NRW solle Altwaffen wie andere Bundesländer auch verschrotten, verlangte der SPD-Innenexperte Thomas Stotko. Spätestens nach den Amokläufen der letzten Jahre hätten die Waffengeschäfte beendet werden müssen.
"Legal und legitim"
Der CDU-Innenpolitiker Werner Lohn hingegen sagte, der Verkauf sei «legal und legitim». Durch den aktuellen Verkauf der Pistolen sei ein Erlös von knapp 3,5 Millionen Euro erzielt worden. Das Geld könne die NRW-Polizei gut gebrauchen. Mit den Stimmen von CDU und FDP lehnte der Landtag den Eilantrag der Grünen ab.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte von der NRW-Landesregierung ebenfalls den sofortigen Verkaufsstopp ausrangierter Dienstpistolen verlangt. Nach Angaben von GdP-Landeschef Frank Richter wurde eine der Polizeiwaffen aus NRW-Beständen bei einer Hausdurchsuchung in Hamburg in Zusammenhang mit einer schweren Straftat sichergestellt.
Die kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die Forderung der GdP. Der Verkauf ausrangierter Polizeiwaffen sei «rechtmäßig und notwendig», sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Die öffentliche Empörung, so Wendt, «ist nicht frei von Heuchelei». Natürlich müsse aber untersucht werden, «unter welchen Umständen eine der verkauften Waffen den Weg zurück nach Deutschland gefunden hat und wozu sie überhaupt benutzt wurde».
Umstellung auf neue Dienstwaffe
Die NRW-Polizei hatte in den vergangenen Jahren auf die neue Dienstwaffe des Modells Walther P 99 DAO umgestellt. Die Kosten für die Anschaffung der neuen Waffen betrugen rund 11,3 Millionen Euro.
Die alte Polizeiwaffe Sig Sauer P6 war 1978 bei den NRW-Polizeibehörden eingeführt worden. Zu Beginn der Umstellungsphase auf die neue Waffe hatte es 2006 laut Medienberichten Probleme mit dem Dienstgerät gegeben. Beamte berichteten über Ladehemmungen und forderten Nachbesserungen. Zudem hatten sich zwei Waffenhersteller vor Gericht um den Millionen-Auftrag des Landes gestritten.
