Berlin. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Regelung der Sterbehilfe ist in der Koalition umstritten. Vielen Christdemokraten ist er zu lasch. Auch die Kirchen fordern ein strengeres Verbot. Nach Informationen der WAZ Mediengruppe zieht die Unions-Spitze in Betracht, das Gesetz vorerst zu stoppen.
Das geplante Gesetz zur Regelung der Sterbehilfe ist in der Koalition umstritten. Vor allem in der CDU rumort es, vielen Abgeordneten ist der Gesetzentwurf zu lasch. Auch die Kirchen verlangen ein strengeres Verbot. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist „mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen“. Eine Debatte darüber sei „notwendig“ und müsse jetzt geführt werden, so Lammert zur WAZ Mediengruppe.
Zum Hintergrund: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellt. Die Kritiker aber wollen jede Form der organisierten geschäftsmäßigen Sterbehilfe – zum Beispiel auch gebührenfrei in Stiftungen und Vereinen – und Werbung verbieten. Es gebe rechtlich wie praktisch begründete Einwände gegen den Gesetzentwurf, so Lammert. „Die Formulierung gewerbsmäßig setzt ein Geschäftsmodell für Sterbehilfe voraus“, sagte er. Man könne sich leicht „Umgehungskonstruktionen“ vorstellen.
Unions-Spitze will Gesetz möglicherweise vorerst stoppen
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Präses Nikolaus Schneider: Werde die organisierte Sterbehilfe nicht auch verboten „besteht die Gefahr, dass die Grenzen zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe verschwimmen“. Schneider: „Was passiert zum Beispiel, wenn sich ein Verein Unkosten erstatten lässt?“
Der CDU-Abgeordnete Schummer erklärte, er erwarte, dass niemand in der Fraktion gedrängt werde, gegen sein Gewissen zu entscheiden. Für die CDU sei es ein Thema, „das mit dem C in unserem Parteinamen eng zusammenhängt“. Er appelliere an die FDP, „die Identität der CDU zu respektieren“ und nachzubessern. Im Dezember hatte ein CDU-Parteitag die Fraktion aufgefordert, das Gesetz zu korrigieren. Danach legte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubertus Hüppe (CDU), einen restriktiv gefassten Gesetzentwurf vor und verärgerte die FDP. In der Koalition wird nun nachverhandelt. Nach Informationen der WAZ Mediengruppe zieht die Unions-Spitze in Betracht, das Gesetz vorerst zu stoppen.
