Kreuth.
Die europäische Schuldenkrise bestimmt den zweiten Tag der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die 44 CSU-Bundestagsabgeordneten erwarten am Dienstag als Gast den irischen Premierminister Enda Kenny. Irland hat zu Beginn des Jahres für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Am Nachmittag kommt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler nach Kreuth. Außerdem wird der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer einen „politischen Bericht“ abgeben.
Im Dezember hatte Seehofer mit Kritik an Parteifreunden für Unmut in der CSU gesorgt. Zu Tagungsbeginn am Montag hatten sich Seehofer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt um Harmonie bemüht. Hasselfeldt versicherte am Montag, es gebe einen „engen Schulterschluss“ zwischen ihr und Seehofer. Sie bekräftigte zudem, Wunschkoalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst bleibe trotz des Umfragetiefs der Liberalen die FDP.
SPD und Grüne stehen für eine „falsche Politik von vorgestern“
Nach Auffassung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollte die Union die Unterschiede zu den Oppositionsparteien mehr betonen. „Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Hauptgegner seien eindeutig SPD und Grüne, die für eine „falsche Politik von vorgestern“ stünden.
Die Linie der CSU sollte laut Seehofer sein: „Klare Kante - klare Botschaften.“ Für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand er lobende Worte. Sie werde von der CSU „hoch respektiert und anerkannt“ und sei „eine starke Kanzlerin“.
Seehofer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde. „Vieles davon anonym oder über Zeitungen.“ So etwas nehme er „in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker, so sollten wir es alle halten“. Seehofer weiter: „Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich kämpfe mit offenem Visier. Das, was ich denke, sage ich.“
Am Mittwoch geht es um das Thema Energiewende
Im Dezember hatte der CSU-Chef auf einer Weihnachtsfeier abfällig über Bayerns Finanzminister Markus Söder, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (alle CSU) gesprochen. Dies hatte in seiner Partei zu erheblichem Unmut geführt.
Seehofer warnte seine Partei außerdem davor, das Amt des Ministerpräsidenten und den CSU-Vorsitz nach seiner Zeit wieder auf zwei Personen zu verteilen. „Ich plädiere dafür, dass man dann das Amt des Regierungs- und des Parteichefs in einer Hand belässt.“ Alles andere sei „gut gemeint, aber blauäugig und funktioniert nicht“.
Am Mittwoch will die CSU-Landesgruppe zum Thema Energiewende mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen sprechen. (dapd/afp)