Passau. Die CSU beißt mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der FDP auf Granit. Die CSU will die Pkw-Maut im Wahlprogramm der Union verankern.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat dem Pkw-Maut-Vorstoß der CSU eine klare Absage erteilt. "Wir sind gegen eine Pkw-Maut. Die CSU kann versuchen, damit in den Wahlkampf zu ziehen. Wir bleiben bei unserer Position", sagte Brüderle der "Passauer Neuen Presse". Es dürfe keine Lösung geben, die zusätzliche Belastungen für die Autofahrer bringe. "Die Autofahrer sind schon jetzt die Melkkuh der Nation", meinte Brüderle.
Die CSU hatte am Wochenende eine neue Offensive für eine Pkw-Maut gestartet. Die Forderung solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklärt.
Auch Kanzlerin Merkel lehnt Pkw-Maut ab
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er wolle "enorm" dafür kämpfen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte den Plan aber rundheraus abgelehnt. "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", sagte die Kanzlerin am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven.
Eine Pkw-Maut führt nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein?", fragte er.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schlägt eine Vignette wie in Österreich vor, die rund 80 Euro im Jahr kosten könnte. Einheimische Autofahrer sollen einen Ausgleich erhalten.