Düsseldorf. . Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner kritisiert den Auftritt von Parteifreund Dirk Niebel beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag. Niebel hatte öffentlich die Führungsfrage gestellt. Lindner sagte jetzt auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf, er halte von solchen Debatten nichts.

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat im anhaltenden Führungsstreit seiner Partei Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zur Ordnung gerufen. Es spreche zwar für sich, wenn ausgerechnet der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Liberalen zur Geschlossenheit aufrufe, sagte Lindner. Er hoffe aber, „dass auch Dirk Niebel diesen Hinweis von Herrn Seehofer einzuordnen versteht“.

FDP-Mann Niebel hatte in den vergangenen Tagen die Spekulationen über die Zukunft des angeschlagenen Bundesparteichefs Philipp Rösler befeuert und die Führungsfrage noch einmal öffentlich beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag gestellt.

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Lindner sagt, er wolle sich auf die Landespolitik konzentrieren

„Wir als nordrhein-westfälische FDP haben uns an diesen abstrakten Personaldebatten nicht beteiligt und halten daran fest“, betonte Lindner. Der 34-Jährige wolle sich auf seine landespolitische Arbeit konzentrieren und markierte drei politische Angriffsfelder für 2013. Erstens: Die Bildungspolitik, in der Rot-Grün mit dem Rechtsanspruch auf U3-Betreuungsplätze und mit der Integration von Behinderten in den Regelschulunterricht überfordert sei. Zweitens: Die Energiewende, die von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bislang allein mit der wiederholten Ankündigung ei­nes „Masterplans“ verwaltet werde. Drittens: Rot-Grüne „Folterinstrumente“ für den Mittelstand wie eine jüngst vorgelegte 60-seitige Rechtsverordnung für das NRW-Vergabegesetz.

Zugleich zeigte sich Lindner offen für einige Änderungen der Landesverfassung, die Rot-Grün anstrebt. Vorrang habe für die FDP eine wirksame Schuldenbremse auch auf Landesebene. Die hierfür angekündigte Verfassungskommission sei jedoch seines Wissens noch nicht einberufen worden, so Lindner.