Berlin. Nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen hat sich die Führungskrise noch verschärft. Dirk Niebel wird für seine Rösler-Kritik gerügt. SPD-Chef Gabriel stellt fest, dass Rösler ein “armer Kerl“ sei. Und FDP-Generalsekretär Döring muss tatsächlich noch mal daran erinnern, dass die Liberalen keine Therapiegruppe sind - sondern eine politische Partei.
In der kriselnden FDP gerät Entwicklungsminister Dirk Niebel nach seinem Frontalangriff auf Parteichef Philipp Rösler nun selbst in die Schusslinie. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Niebel vor, die Attacken und Einblicke in sein Seelenleben beim Dreikönigstreffen hätten der FDP geschadet. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner kritisierte Niebels Verhalten. Die Jungen Liberalen empörten sich über die "mediale Selbstbefriedigung" des Ministers.
Sigmar Gabriel: "Rösler ist ein armer Kerl"
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte seinen Koalitionspartner in Bayern und im Bund auf, die Personalquerelen zu beenden. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen." Die CSU stehe zu Schwarz-Gelb. Aus seiner Partei schieße niemand gegen Rösler. SPD-Chef Sigmar Gabriel kommentierte, die FDP wisse nicht mehr, wozu sie gebraucht werde, das Opfer sei Rösler: "Er ist ein armer Kerl."
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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der als künftiger Parteivorsitzender gehandelt wird, stärkte Rösler erneut den Rücken. "Ich unterstütze ihn voll und ganz. Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Auf die Frage, ob er bereitstehe, sollte Rösler nach der Niedersachsen-Wahl stürzen, entgegnete Brüderle: "Philipp Rösler führt die Partei. Er ist der mit überragender Mehrheit gewählte Vorsitzende der FDP." Leihstimmen von CDU-Wählern habe die FDP in Niedersachsen nicht nötig: "Wir stehen nicht mit dem Sammelhut vor der Kirche der Kanzlerin."
Will Lindner FDP-Vizechef werden?
Ex-Generalsekretär Lindner wollte sich an der Debatte über Rösler nicht beteiligen. Die FDP müsse über Inhalte reden, um bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar erfolgreich zu sein, sagte Lindner in Düsseldorf. Das gelte vor allem für Niebel. "Es spricht für sich, dass ausgerechnet Horst Seehofer die FDP zur Geschlossenheit aufruft. Ich hoffe, dass auch Dirk Niebel diesen Hinweis von Herrn Seehofer einzuordnen versteht."
Die NRW-FDP wird sich laut Lindner nicht für einen vorgezogenen Parteitag der Bundes-FDP einsetzen. Auf die Frage, ob er selbst nach dem Amt des Parteivizechefs greifen wolle, sagte Lindner, die NRW-FDP werde als stärkster Landesverband noch darüber beraten, wie sie sich personell in den Bundesverband einbringen wolle. Dies werde in "zeitlicher Nähe" zum Bundesparteitag im Mai geschehen.
Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hatte Niebel am Sonntag die Krise der FDP mit scharfer Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. Er forderte ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl.
Rösler verlangte dagegen, die Reihen zwei Wochen vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl zu schließen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet seiner Partei, sich im Wahlkampf auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. "An Personaldebatten beteilige ich mich nicht."
Döring: "Die FDP ist keine Therapiegruppe"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte im ZDF von der Partei volle Konzentration auf die Niedersachsen-Wahl: "Wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle zwei Wochen lang einfach Mal die Klappe halten, damit Stefan Birkner und die niedersächsische FDP endlich die Chance bekommen, die Erfolge ihrer schwarz-gelben Regierung auf Landesebene darzustellen", sagte er der "Rheinischen Post". (dpa/dapd)
