Stuttgart. Gebeutelt von der Debatte um die Parteiführung ist die FDP am Sonntag in Stuttgart zum Dreikönigstreffen zusammengekommen. Während Parteichef Philipp Rösler Fairness und Solidarität forderte, wollte Minister Dirk Niebel dem Aufruf zur Geschlossenheit nicht folgen. Er rechnete mit der FDP-Spitze ab.

Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ist die tiefe Nervosität der Partei offen zutage getreten. Parteichef Philipp Rösler rief seine parteiinternen Kritiker am Sonntag zur Ordnung und warnte sie davor, die Chancen der FDP bei der Niedersachsen-Wahl zu gefährden. Entwicklungsminister Dirk Niebel nutzte seine Rede für eine Generalabrechnung: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe."

Es gehöre "zur Geschichte von Parteivorsitzenden, dass sie kritisiert werden", sagte Rösler in seiner Ansprache. "Damit habe ich kein Problem." Die Partei sei nun aber den Wahlkämpfern des Landesverbands in Niedersachsen verpflichtet, die in zwei Wochen eine Wahl zu bestehen haben. "Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität", mahnte Rösler. Er erwarte nun ein Signal, "dass wir gemeinsam bereit sind zu kämpfen".

"So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen"

In seinem Redemanuskript hatte Rösler ursprünglich eine schärfere Mahnung formuliert. Dort war von der "Profilierungssucht Einzelner" die Rede, welche die Wahlaussichten der FDP gefährde. In seine Ansprache griff Rösler diese Formulierung aber nicht mehr auf, mit der er auf den offenen Streit der vergangenen Tage über seine Führungsqualitäten anspielte.

Der als Rösler-Kritiker profilierte Minister Niebel wollte dem Aufruf zur Geschlossenheit nicht folgen. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen", sagte er. Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an. "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt." Die Liberalen müssten noch vor dem für Mai geplanten Parteitag die Führungsfrage klären. Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik einigen Unmut in der Partei zuziehe: "Ich weiß, dass ich all das mit hohem persönlichen Risiko sage."

Brüderle spricht der Partei Mut zu

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach der verunsicherten Partei Mut zu. "Wir müssen an uns selbst glauben, dann glauben wieder viele an uns", sagte Brüderle in einer mit stehende Ovationen bedachten Rede. Den Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler lobte er als "Wachstumsminister und Entlastungsminister". Seine Partei rief Brüderle auf, für ihre Überzeugungen einzutreten: "Auf in den Kampf!"

Rösler ging in seiner Rede nur kurz auf die internen Querelen der FDP ein. Den Großteil widmete er programmatischen Ausführungen. Im Wahljahr 2013 sollten die Liberalen mit liberalen Kernthemen punkten: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Wachstumsförderung, Bezahlbarkeit von Energie, Ausgleich des Haushalts, mehr Netto vom Brutto für die Bürger. "Das ist ganz konkret Politik für die Mitte", sagte Rösler.

Kritik an den Grünen

Der FDP-Chef sprach sich auch dafür aus, nach der Schuldenbremse eine "Steuerschranke" im Grundgesetz zu verankern. Eine solche Begrenzung der maximalen Abgabenlast sei nötig, "um dem Staat ein klares Stoppsignal zu setzen: Bis hierhin und nicht weiter."

Fraktionschef Brüderle knöpfte sich in seiner Rede vor allem die Grünen vor. Insbesondere deren Pläne für eine höhere Spitzensteuer und eine Vermögensabgabe kritisierte Brüderle. Er warf der Partei vor, eine "grüne Vermögenssteuer-Stasi" installieren zu wollen. Der Fraktionschef gilt als Anwärter für den Parteivorsitz, sollte Rösler nach einer Wahlschlappe in Niedersachsen zurücktreten.

Vor dem Parteitreffen in der Stuttgarter Staatsoper hatte Rösler am Sonntagmorgen im Parteipräsidium die Personalquerelen angesprochen. Er habe eindringlich davor gewarnt, die Partei durch weitere öffentliche Kritik zu schwächen, hieß es aus Parteikreisen. Das Parteipräsidium habe Röslers Ausführungen einmütig unterstützt. (afp)