Berlin. . Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat ein Wahlrecht für Kinder gefordert. Eltern könnten es für ihre Kinder treuhänderisch wahrnehmen. Es sei absurd, dass etwa 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 von politischen Entscheidungen ausgeschlossen seien. Niebel provoziert Widerspruch.

Damit sie politisch Gehör finden, sollten Kinder nach dem Willen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wählen dürfen. Die bisherige Altersgrenze sei „völlig unangebracht“, so Niebel gegenüber der WAZ-Mediengruppe. „Wir müssen Kindern eine Stimme geben – und das auch bei Wahlen.“

Für praktikabel hält es der FDP-Minister, wenn Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder treuhänderisch wahrnehmen würden. Dann hätten die Familien ein höheres politisches Gewicht. „Das würde uns Politiker zwingen, die Interessen von Kindern und Familien noch viel stärker ins Blickfeld zu nehmen als bislang.“

Minister provoziert Widerspruch

Bundestagswahl 2013Der Liberale argumentiert, es wäre absurd, allen Deutschen über 65 das Wahlrecht zu entziehen. 17 Millionen Menschen würden plötzlich um ihre Mitsprache gebracht. Dagegen nehme man am anderen Ende der Alterspyramide kritiklos hin, dass etwa 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18, ein Sechstel der Bevölkerung, von politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden, so der FDP-Minister.

Mit seiner Forderung provoziert Niebel Widerspruch aus den Reihen der CDU. Ingrid Fischbach, Vizechefin der Unionsfraktion, verkennt den Charme der Idee nicht, „dagegen kann eigentlich keiner etwas einwenden“.

Recht sollte von Geburt an gelten

Und doch gibt Fischbach dem Koalitionspartner Kontra. Denn: Wählen zu dürfen, das sei ein höchstpersönliches Recht, das verfassungsrechtlich durch keinen Dritten ausgeübt werden könne. Wahlen seien schließlich geheim. Sie hält ein Wahlrecht für Kinder außerdem für unpraktikabel. „Wie könnte überprüft werden, ob die Entscheidung des Erziehungsberechtigten auch tatsächlich im Sinne des Kindes ist und vor allem seinem Willen entspricht?“, fragt sie.

Bedenken gegen den Niebel-Vorstoß hat auch Thomas Krüger, Präsident des Kinderhilfswerkes. Er trete dafür ein, das Wahlalter zunächst auf 16 Jahre und später auf 14 Jahre abzusenken, sagte Krüger zur WAZ-Mediengruppe. Vorschläge wie das Familienwahlrecht, wonach Eltern für ihre Kinder abstimmten, „lehnen wir ab. Das Wahlrecht ist weder veräußerlich noch verzichtbar oder abtretbar, es duldet keine Stellvertretung.“

„Das Kinderwahlrecht sollte von Geburt an gelten“, sagte Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Kinderschutzbundes. „Wir unterschätzen die Kinder oft. Studien zeigen, dass sie schon im dritten Grundschuljahr durchaus an großen Politikthemen interessiert sind.“