Berlin. . Durch Korruption im Gesundheitssektor entstehen jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Dies sagt der Anti-Korruptions-Verband “Transparency International“. Derweil werden Stimmen nach einer Bestrafung für Bestechung von Ärzten lauter.
Der Gesundheitssektor hat laut „Transparency International“ (TI) der Baubranche in punkto Korruption den Rang abgelaufen. „Das sagen uns die Kriminologen. Nach unseren Hochrechnungen entstehen Schäden in Milliardenhöhe“, erkläre TI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wodarg gegenüber der WAZ.
Wie die Krankenkassen forderten Politiker von SPD und Union, die Bestechung von Ärzten unter Strafe zu stellen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüft Maßnahmen und will „zeitnah“ entscheiden. Ob auch ein Straftatbestand dazu gehört, ließ er offen.
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Der Spitzenverband der Krankenkassen forderte, eine Straf- und Bußgeldvorschrift für alle Ärzte ins Sozialgesetzbuch aufzunehmen. Danach soll Ärzten eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen, wenn sie Vorteile fordern, sich versprechen lassen oder dies erwarten und so Pflichten verletzen. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom letzten Jahr ist die Rechtslage umstritten.
„Freiberuflichkeit darf keine Freibrief für Korruption sein“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, hielt dagegen: Auch nach der jetzigen Rechtslage dürften sich niedergelassene Ärzte nicht bestechen lassen. „Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht enthalten eine Fülle von Anti-Korruptionsvorschriften.“ So dürften Ärzte für die Zuweisung von Patienten kein Geld verlangen. Auch die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie sei verboten. Vertragsärzten, die gegen diese Vorgaben verstoßen, drohen nach seinen Worten Sanktionen – „bis hin zum Zulassungsentzug“.
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Kritik an zaghafter Reaktion der Ärzteschaft
Solche Fälle sind aber dem CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn aus den letzten Monaten unbekannt. Die Reaktionen der Ärzte seien ihm zu zaghaft. „Wenn sie nicht zeitnah handeln, „müssen wir über strafrechtliche Änderungen nachdenken“, sagte er der WAZ. Schon „in den nächsten Worten“ erwarte er „ein Signal“ der Ärztekammern.
Die Union spreche „mit gespaltener Zunge“, und Bahr sei ein „Klientel-Minister“, der die Falschen schütze, sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Die Union habe einen Antrag der SPD für ein schärferes Gesetz noch im letzten Jahr abgelehnt.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Sigrid Krause: Gleiches Recht für alle Ärzte.
