Essen. . Die finanziellen Zuwendungen von Unternehmen für Parteien sind gesunken. Im Fall der kriselnden FDP schauen sie, ob sich eine Unterstützung überhaupt noch lohnt. Die Umfragen sehen die FDP bei der Bundestagswahl bei nur vier Prozent.
Die Großspenden der Wirtschaft an die Parteien waren im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit 2009. Wie kam es dazu und welche Rolle spielen die Zuwendungen für die Parteienfinanzierung? Eine Bestandsaufnahme.
Wer hat gespendet und wie viel?
Laut Auflistung des Deutschen Bundestages hat die CSU ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern die höchsten Großspenden erhalten. BMW und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie überwiesen 461.500 Euro. Der Großteil – 320.000 Euro – stammt von dem Metallverband, der damit die höchste Einzelspende 2012 geleistet hat. Die CDU erhielt 267.000 Euro (Verband Metall- und Elektroindustrie NRW, BMW, Daimler), die SPD 259.000 Euro (BMW, Daimler), die FDP 204.000 Euro (BMW, Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie). Die größte private Einzelspende erhielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Ein Ehepaar aus Wilhelmshaven gab 115.000 Euro.
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Wo liegen die Meldegrenzen?
Nach dem Parteiengesetz gelten Zuwendungen ab 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. „Nicht auszuschließen ist, dass Verbände und Unternehmen ihre Spenden stückeln, um unter der Meldegrenze zu bleiben“, sagt Politikwissenschaftler Michael Koß von der Uni Potsdam und Mitglied von Transparency International. Die Antikorruptionsorganisation fordert deshalb die Meldegrenze auf 10.000 Euro herabzusenken. Ab dieser Summe müssen die Parteien alle Zuwendungen von Privatleuten und Firmen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen.
Wie finanzieren sich Parteien?
Zu den Einnahmequellen der Parteien gehören Mitgliederbeiträge, Abgaben von Mandatsträgern, Spenden und staatliche Mittel zur Parteienfinanzierung.
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Wie ist der Rückgang zu erklären?
„Seit den Parteispenden-Skandalen wie den Mövenpick-Zahlungen an die FDP 2009 und diversen Sponsoring-Affären (Ex-Bundespräsident Wulff, Ex-NRW-Ministerpräsident Rüttgers, Anm. d. Red.) ist die Scheu der Unternehmen und Verbände vor Großspenden gewachsen“, sagt Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann von der Uni Düsseldorf. Es sei außerdem normal, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl die Summen zurückgehen. Im Jahr der vergangenen Wahl zum Bundestag 2009 lag die Summe bei sechs Millionen Euro. Zudem haben bestimmte Branchen wie die Finanzwirtschaft, die traditionell die CDU und vor allem die FDP unterstützt haben, bisher noch keine Großspende geleistet, sagt Michael Koß: „Zum einen warten sie die Parteiprogramme ab und zum anderen die Wahlen. Verbände wollen keine Partei massiv unterstützen, die hinterher gar nicht im Bundestag vertreten ist. Wie die FDP.“
Was sagen die Parteien?
Die Rechenschaftsberichte für 2012 werden bei den meisten Parteien erst in der zweiten Jahreshälfte veröffentlicht. Für 2011 melden SPD und CDU bei gesunkenen Großspenden jedoch insgesamt ein gestiegenes Aufkommen an Zuwendungen. Die Sozialdemokraten erhielten nach eigenen Angaben 12,105 Millionen Euro an Spenden. Das sind 2,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2010.
Welchen Anteil haben die Spenden an der Gesamtfinanzierung?
Von Partei zu Partei gibt es hier Unterschiede. Nach Angaben des Deutschen Bundestags betrug der Anteil bei den Regierungsparteien 2010: CDU 12,8 Prozent, CSU 15,6 Prozent, FDP 17,9 Prozent. Der Anteil bei den Parteien der Opposition betrug: SPD 6,5 Prozent, Grüne 12,9 Prozent und Linke 7,5 Prozent.
