Berlin/Köln. Der FDP droht Ärger um eine verdeckte Parteispende: Nach einem Medienbericht über eine angebliche verdeckte Millionenspende des Glücksspiel-Unternehmers Gauselmann beschäftigt sich nun der Bundestag mit dem Fall. Eine Transparenzinitiative wirft der FDP vor, “Lücken im Parteienrecht“ auszunutzen.
Die möglichen verdeckten Parteispenden aus der Glücksspielbranche an die FDP beschäftigen nun den Deutschen Bundestag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd teilte die Bundestagsverwaltung mit, dass sie derzeit den Sachverhalt kläre. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, sagte der dapd am Dienstag, durch die "möglichen indirekten Beteiligungen des Glücksspiel-Automatenherstellers Paul Gauselmann an FDP-Unternehmen muss die anstehende Novellierung der Spielverordnung aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium besonders kritisch geprüft werden". Die FDP müsse alle Beteiligungen offenlegen, forderte Lindner weiter, zudem würden die Grünen im Wirtschaftsausschuss einen Bericht zur Spielverordnung verlangen.
Zuvor hatten Lindners Parteikollege Volker Beck, Vertreter der Linkspartei und die Transparenzinitiative Lobby Control der FDP vorgeworfen, Lücken im Parteienrecht für intransparente Geschäfte auszunutzen. Solche Deals, "bei denen an der Öffentlichkeit vorbei große Summen an eine Partei fließen, sind absolut inakzeptabel und müssen unterbunden werden", sagte Lobby-Control-Geschäftsführer Ulrich Müller. Die FDP hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Gauselmann soll verdeckt an die FDP gespendet haben
Die ARD-Sendung "Exclusiv im Ersten" hatte am Montagabend über Geschäfte der Partei mit einem Berater des Spielautomatenherstellers Paul Gauselmann in Millionenhöhe berichtet. Ein Teil des Geldes soll über FDP-Tochterfirmen - mutmaßlich als verdeckte Spende - an die Partei geflossen sein. Laut ARD ist Herbert Schlottmann, der enge Vertraute Gauselmanns, mit 2,5 Millionen Euro an FDP-Tochterfirmen beteiligt. Dabei habe die Parteikasse von Immobiliengeschäften profitiert, bei denen deutlich überhöhte Preise gezahlt worden seien.
Die FDP müsse alle Verträge und Geldströme zwischen Schlottmann und ihren eigenen Firmen offenlegen, forderte Müller. Eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung sei zwar rechtlich zwingend notwendig, aber angesichts der Lücken des Parteienrechts bei Unternehmensbeteiligungen nicht ausreichend, fuhr er fort. Insbesondere müsse aufgeklärt werden, ob Gauselmann mit den Deals zu tun habe.
Lobby Control: FDP hat "Lücken und Grauzonen des Parteienrechts genutzt"
Die Transparenzinitiative kritisierte zudem die Reaktion der Partei auf die ARD-Berichterstattung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte am Montag erklärt, das FDP-Vermögen werde "streng nach den Regeln des deutschen Parteiengesetzes" bewirtschaftet. Zudem seien alle Veröffentlichungsvorschriften im Rechenschaftsbericht eingehalten. "Es gibt nichts Verdecktes", schloss Döring. Lobby Control nannte dies Augenwischerei, denn Schlottmann und die FDP hätten "Lücken und Grauzonen des Parteienrechts genutzt und dadurch den Transparenzanspruch an Parteien konterkariert".
Kritik kam auch von der Linkspartei. Ihr Bundesschatzmeister, Raju Sharma, monierte am Dienstag: "Wenn verdeckte Spenden möglich sind, ist das Parteienrecht schlecht." Sharma warf der FDP vor, die Formulierung, man habe sich "strikt an das Parteienrecht" gehalten, untergrabe das Vertrauen in das Recht. "Wenn das Parteienrecht gut ist für Winkeladvokaten, ist es schlecht für die Bürgerinnen und Bürger", sagte er.
Blockade von Reformen für mehr Transparenz
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, "da die FDP alle Reformen des Parteiengesetzes für mehr Transparenz verhindert, ist sie nun in der besonderen Pflicht, zu zeigen, dass das nicht zur Verschleierung eigener Missetaten dient". Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) müsse nun intensiv prüfen, ob ein Verstoß vorliege. Von seiner Verwaltung forderte Transparency Deutschland die lückenlose Aufklärung und eine Offenlegung des Aufklärungsprozesses. Das Vorstandsmitglied Jochen Bäumel stellte klar, "eine leise Untersuchung mit einer schmallippigen Pressemitteilung am Ende reicht nicht aus".
Müller und Sharma warfen der FDP die Blockade von Initiativen vor, die mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und die Bestrafung der Abgeordnetenbestechung zum Ziel haben.
Gauselmann, zugleich Vorsitzender des Verbandes der Automatenindustrie, ist für seinen kreativen Umgang mit Parteispenden bekannt. So wurde Anfang des Jahres öffentlich, dass er seine leitenden Mitarbeiter zu Parteispenden animiert hatte. Die Spendenschecks seien dann mit einem Anschreiben seiner Unternehmensgruppe an die Politiker versandt worden, teilte Gauselmann damals in einer Presseerklärung mit. Für das Jahr 2010 seien in 26 Einzelbeiträgen insgesamt rund 80.000 Euro gespendet worden. Spenden unter 10.000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht der Parteien nicht mit dem Namen des Gebers ausgewiesen werden. (dapd)
