Berlin. .

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass seine Partei käuflich sei. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Düsseldorf Substantia AG einen Millionenbetrag an die FDP gespendet hatte. Die Linke fordert ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen Zusammenhang zwischen der Spende einer Hotelkette an seine Partei und der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen bestritten. Ein entsprechender Vorwurf der SPD sei «absurd», sagte Westerwelle am Montag in Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: «Ja, es hat diese Spende gegeben.» Sie sei aber ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht worden. Entscheidungen der FDP habe sie nicht beeinflusst.

«Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt», sagte Westerwelle. Lindner betonte: «Da ist nichts aufgedeckt worden, was den Charakter eines Skandals hätte.» Schon lange vor der Spende habe die FDP für den reduzierten Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe geworben. Er sei notwendig, weil in der Branche Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet seien, unter anderem durch die Konjunkturkrise. Lindner warf der SPD seinerseits vor, Spenden der Automobilindustrie angenommen und danach die Abwrackprämie eingeführt zu haben.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hat. Das Unternehmen gehört laut «Spiegel» zum verzweigten Imperium eines der reichsten Deutschen, des 79-jährigen August Baron von Finck. Dessen Familie wiederum ist nach diesen Angaben Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP gemeinsam mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der Steuernachlass, von der Opposition vehement als Klientel-Politik kritisiert, trat zum 1. Januar 2010 in Kraft.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies auf eine korrekte Veröffentlichung der Spenden in den Rechenschaftsberichten. «Ich sehe da überhaupt kein Problem», sagte Kauder auf N24.

Reaktion der Opposition

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Teilen der Regierung Käuflichkeit vorgeworfen. Nach Spenden in Millionenhöhe hätten sich CSU und FDP für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels eingesetzt, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Gabriel sagte, zurzeit habe die Koalition «ja eher das Problem, sich damit zu befassen, dass ein Teil der Regierung offensichtlich käuflich ist. Es geht um den Skandal, den die FDP und die CSU da angezettelt haben, weil offensichtlich wird, warum sie Hoteliers Steuergeschenke geben, weil es nämlich vorher Riesenspenden gegeben hat, in Millionenhöhe.»

Linke fordert generelles Verbot

Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat ein generelles Verbot von Parteispenden durch Firmen gefordert. Deutschland sei zu einer «Demokratie der gekauften Parteien verkommen», erklärte Ernst am Sonntag in Berlin. Der Skandal um die Spende aus der Hotelbranche an die Liberalen sei nur die «Spitze des Eisbergs». Die Wähler müssten wissen, «ob Volksvertreter wirklich ihrem Gewissen oder ihrem Konto verpflichtet sind», erklärte Ernst. (apn/afp)