Düsseldorf. .

Hat die NRW-CDU mit ihrem Sponsoring gegen die Richtlinien der Parteienfinanzierung verstoßen? Die SPD lässt diesen Vorwurf jetzt offiziell von der Bundestagsverwaltung prüfen und bringt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) damit weiter in Bedrängnis.

Die Sponsoren-Affäre bringt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers immer stärker in Bedrängnis. Die SPD hat Parlamentspräsident Norbert Lammert um eine genaue Prüfung des umstrittenen Vorgangs gebeten, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin sagte. Im Raum stehe der „Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung“. Rüttgers wirft seinen Kritikern unterdessen Heuchelei vor.

Geklärt werden muss laut Oppermann, ob die Landes-CDU gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, weil sie in Briefen an Sponsoren gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit Regierungschef Rüttgers oder den Ministern auf dem Landesparteitag im März angeboten hat. Er hoffe auf eine Klärung noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.

Oppermann verlangte erneut den Rücktritt von Rüttgers als CDU-Landeschef und sagte: „Wer so handelt, deutet seine Bereitschaft zur Korruption an.“ Die „kommerzielle Vermarktung“ von Ministerkontakten sei nicht statthaft. Es werde der Eindruck erweckt, dass Politik käuflich sei, rügte der SPD-Abgeordnete. Dies schade dem Ansehen der Demokratie und der Parteien insgesamt.

Rüttgers weist Käuflichkeitsvorwürfe erneut zurück

Rüttgers wies die Vorwürfe, er sei käuflich, erneut als „völligen Quatsch“ zurück und bescheinigte der Opposition in der „Bild“-Zeitung, sie wolle „billigen Wahlkampf“ machen. Einem Rechtsgutachten zufolge, dass die Landes-CDU in Auftrag gegeben hat, ist die vertragliche Praxis zwischen dem Landesverband und Ausstellern auf Landesparteitagen parteienrechtlich nicht zu beanstanden. Der Verband habe sich nicht dazu verpflichtet, führende Vertreter der Partei, insbesondere solche mit Regierungsverantwortung, mit den Ausstellern für ein Gespräch zusammenzuführen, heißt es demnach in dem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten des Parteienrechtlers Christofer Lenz.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth forderte unterdessen, als Konsequenz aus der Affäre, auch Sponsorenzuwendungen im Parteiengesetz zu regeln. Sie sollten vergleichbar zu den Regelungen bei Parteispenden veröffentlicht werden, sagte sie dem „Handelsblatt Online“.

Vorwürfe auch gegen SPD

Berichten zufolge gibt es auch bei der SPD mehr Hinweise auf dubiose Sponsoring-Aktivitäten. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sollen ebenfalls versucht haben, Unternehmen mit dem Besuch von prominenten Partei-Mitgliedern zum Buchen von Parteitags-Ständen zu gewinnen. Die SPD-Chefin in NRW, Hannelore Kraft, sagte der „Bild“, sie habe nichts gegen Sponsoring. „Wir reservieren auf Parteitagen den Vorraum der jeweiligen Halle und vermieten Ausstellungsflächen für 200 Euro pro Quadratmeter.“ Der entscheidende Unterschied sei aber: „Gespräche gegen Geld gibt es bei der NRW-SPD nicht“.

Für die umstrittenen Sponsoren-Briefe der NRW-CDU hatte Generalsekretär Hendrik Wüst am Montag die Verantwortung übernommen und war zurückgetreten. Als neuer Wahlkampfmanager wurde der bisherige Düsseldorfer Europaminister Andreas Krautscheid nominiert. (ddp)