Düsseldorf. . Trotz einer Berechnungspanne werden die Mittel im Stärkungspakt nicht aufgestockt. Mehr Geld sei nicht da, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Der Städte- und Gemeindebund protestiert: Wenn jetzt weniger Landeshilfe fließe, überfordere das viele Städte. Besonders hart trifft es Oberhausen.
Städte mit Nothaushalt in Nordrhein-Westfalen werden trotz hoher Millionenausfälle durch die jüngste Berechnungspanne kein zusätzliches Geld vom Land erhalten. „Es kann nichts draufgelegt werden“, machte SPD-Fraktionschef Norbert Römer in Düsseldorf klar, „wir sind bis an die Grenzen gegangen.“ Das Land werde allerdings zu viel ausgezahlte Mittel für die Jahre 2011 und 2012 nicht zurückfordern. Dafür sicherte Römer den Städten „Vertrauensschutz“ zu.
Oberhausen größter Verlierer
Das Land muss seine Zahlungen im sogenannten Stärkungspakt korrigieren, weil einzelne Städte falsche statistische Daten für die Berechnung geliefert haben. 35 Kommunen werden von der Nachbesserung profitieren, 26 Städte erhalten auf der anderen Seite weniger Geld. Am stärksten von Kürzungen betroffen sind Oberhausen, Wuppertal, Essen, Mönchengladbach und Hagen. Insgesamt müssen 30 Millionen Euro umgeschichtet werden.
„Das Stärkungspaktgesetz gilt“, sagte Römer. Deshalb seien auch alle Haushalts-Sanierungspläne, die auf diesem Gesetz basieren, weiter genehmigungsfähig. Offen ließ der SPD-Fraktionschef, ob es auf Grundlage der neuen Daten Veränderungen bei den Zahlungen für 2013 geben müsse. Momentan liege noch kein Gesetzentwurf vor.
Mit Ausgaben in Höhe von 5,84 Milliarden Euro für die 61 Stärkungspakt-Kommunen über zehn Jahre sieht Römer die Möglichkeiten des Landes ausgereizt. Städten, die durch die Fehlkalkulation eingeplante Einnahmen verlieren, soll aber flexibel geholfen werden. So könnten Sparauflagen gelockert und der für 2016 vorgeschriebene Haushaltsausgleich im Einzelfall auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
„Schmerzhafte Sanierung“
Dagegen forderte der Städte- und Gemeindebund NRW eine Aufstockung der Stärkungspakt-Mittel. Die Kommunen hätten vor Ort mit den Bürgern „eine schmerzhafte Diskussion“ um Haushalts-Sanierung geführt. Wenn jetzt deutlich weniger Landeshilfe fließe, würde das viele Städte überfordern. Die Grünen in Oberhausen behaupten, dass Ursache der falschen Kalkulation ein Rechenfehler im Innenministerium war.
