Dorsten. .

Der unerwartete Geldsegen nach der Neuberechnung der Schuldenbeihilfe wird den Sparkurs in Dorsten nicht wesentlich verändern. Nur die FDP fordert, auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer über die aktuell 600 Punkte Hebesatz hinaus möglichst zu verzichten. Die anderen Parteien plädieren eher für Schuldenabbau und allenfalls moderate Abstriche bei der geplanten weiteren Erhöhung der Grundsteuer.

Am Dienstag war ein Vorschlag des Innenministeriums NRW bekannt geworden, wie die 350 Mio Euro Schuldenhilfe für Pleitestädte neu verteilt werden. Dass die erste Berechnung fehlerhaft war, wurde schon lange kritisiert. Auffällig ist: vor allem die Städte des Kreises RE profitieren. Dorsten etwa bekommt zum Sparziel 22 Mio nun 7,2 statt 3,1 Mio dazu.

CDU-Fraktionschef Bernd Schwane bekräftigte am Mittwoch die Linie der Union, dass die Grundsteuer nicht so stark steigen soll. Die höhere Beihilfe solle aber nicht allein für dieses Zweck eingesetzt werden, sondern auch für weiteren Schuldenabbau. Eine klare Absage erteilt Schwane Begehrlichkeiten in Detailfragen: „Das Sparpaket insgesamt werden wir nicht aufschnüren.“

Susanne Fraund (Grüne) sieht die Situation ähnlich: „Mit einem Teil des Geldes sollten wir Schulden abbauen. Das war immer Tenor in der Strukturkommission. Denn dort stehen wir in der Verantwortung für alle Bereiche der Stadt – und nicht für einzelne Lobby-Interessen.“ Grundsätzlich begrüßt sie, dass das Land sich auf die Neuberechnung der Beihilfen eingelassen hat.

„Wir müssen, wo immer möglich, die Schulden abbauen“, erinnert SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann an ein zentrales Ziel des Stärkungspaktes. Die Grundsteuer-Erhöhung könne deshalb niedriger ausfallen, allerdings habe das für die SPD „keine absolute Priorität“. Vielmehr wolle sie Möglichkeiten ausloten, um Strukturen und Angebote für die Bürger zu erhalten. Fragemann: „Für das Wulfener Bad muss es eine Lösung geben, das wollen wir nicht vor die Wand fahren.“

Thomas Boos (FDP) dagegen plädiert dafür, die Verbesserung ausschließlich dafür einzusetzen, die Grundsteuer so gering wie möglich steigen zu lassen. Boos: „Mit solchen Erhöhungen sollten wir bedächtig umgehen. Denn dass die Steuern auch wieder gesenkt werden, wenn es uns irgendwann besser geht – das können wir abhaken.“

Eine Frage bleibt indes unbeantwortet: Wie es überhaupt zu diesen massiven Verschiebungen kommen konnte. Immerhin sind den Städten des Kreises dadurch in den ersten beiden Stärkungspakt-Jahren rund 40 Mio Euro entgangen (Dorsten allein 8 Mio). Bernd Schwane: „Die Verantwortung für die fehlerhafte Datengrundlage muss deutlich aufgezeigt werden.“