Ostvest. .

Während Politiker von SPD, CDU und FDP, aber auch IHK und DGB die Landesregierung seit Wochen mit Nachdruck auffordern, der Newpark-Entwicklungs GmbH eine Bürgschaft als Voraussetzung zum Kauf der Rieselfelder in Datteln zu gewähren, bitten regionale Umweltverbände und lokale Wählergemeinschaften Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Planungsgesellschaft diese Bürgschaft zu versagen. In einem Brief führen sie eine Reihe von Argumenten auf, warum aus ihrer Sicht das seit Jahren geplante Industriegebiet nicht verwirklicht werden sollte.

Es bestehe im nördlichen Ruhrgebiet kein Bedarf an großflächiger Industrieanlagen. In den vergangenen 20 Jahren hätte kein Investor Interesse bekundet, sich im Lippetal anzusiedeln. Dazu sei die Fläche hierzu völlig ungeeignet, weil sie weder über einen Anschluss an das Kanalnetz, noch an Schiene oder Straße verfüge. Die in den Newpark-Plänen angeführte B 474n befinde sich nicht einmal in der Planfeststellung.

Haushaltssicherungs-Kommunen

„Viele der an der Newpark-Gesellschaften beteiligten Kommunen sind in der Haushaltssicherung beziehungsweise im Stärkungspakt. Eine Bürgschaftsvergabe an eine Tochtergesellschaft solcher Kommunen würde den Auflagen im Stärkungspakt wie auch dem Gebot, nur noch rentierliche Investitionen zu tätigen, widersprechen“, gibt Michael Finke vom Aktionskreis Newpark/B 474n zu bedenken. Außerdem weise der Zwischenbericht der Prognos AG nicht die Wirtschaftlichkeit der Investition nach.

Eingriffe nicht zulässig

Wegen fehlender Vermarktungschancen werde im Falle einer Entwicklung der Fläche eine kleinflächige Vermarktung angestrebt werden müssen. „An kleinteiligen Industrie-, Gewerbe- oder Logistikflächen hat die Region jedoch zur Genüge. Newpark würde in Konkurrenz zu vielen Flächen stehen, die zum Teil mit erheblichen Landesmitteln entwickelt wurden“, schreibt Finke. Schließlich erinnert er daran, dass das Lippetal als FFH-Gebiet ausgewiesen ist. Die mit dem Newpark verbundenen Eingriffe in das Gebiet seien umweltrechtlich nicht zulässig.

Eine Ablehnung des Bürgschaftsansinnens würde der Region nach Ansicht der Umweltverbände und Wählergemeinschaften die Chance eröffnen, „neue und nachhaltige Wege der wirtschaftlichen Entwicklung zu beschreiten, anstatt weiter auf die Großindustrie fixiert und auf weitere Subventionsmillionen angewiesen zu sein.“