Nach Ansicht der Fachressorts reicht das vorhandene Material aus, um die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten sich in dieser Frage mit der Bundesregierung abstimmen. Diese bleibt bei ihrer skeptischen Haltung zum neuerlichen Verbotsantrag.
Neun Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot soll ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei gestartet werden. Darauf verständigten sich die Innenminister und -senatoren der Länder am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Rostock. Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Fachminister folgen.
Über ein Parteienverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, "die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen." Die Innenminister haben dazu nun Material auf mehr als 1.000 Seiten zusammengetragen.
Minister verweisen auf vorhandenes Belastungsmaterial
Nach Angaben der Innenminister reicht das Material aus, um das aggressiv-kämpferische Auftreten der NPD auch nachzuweisen zu können. Das ist eine der Hürden für ein Parteienverbot. Eine verfassungswidrige Haltung der Organisation allein reicht dafür nicht aus. Angesichts der Materiallage beschlossen die Ressortchefs auf ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde nun, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz zu richten.
VerfassungsschutzEine Empfehlung der Länder für ein Verbotsverfahren dürfte die Bundesregierung unter Handlungsdruck setzen. Die Kanzlerin und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließen bislang offen, ob sich die Regierung einem Antrag der Länder in Karlsruhe anschließen würde. Die Prüfungen in dieser Frage seien "noch nicht abgeschlossen", sagte Merkel. Es müsse sicher sein, "dass es aussichtsreich ist, wenn man ein NPD-Verbotsverfahren anstrebt".
Bundesregierung fürchtet erneutes Scheitern vorm Verfassungsgericht
Landespolitiker von Union und SPD forderten die Bundesregierung auf, sich einer Klage anzuschließen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, "es wäre gut, wenn neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für ein Verbotsverfahren einträten. Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht." Jäger kritisierte, dass Bundesinnenminister Friedrich immer noch keine klare Position bezogen habe. "Nach sieben Monaten Zusammentragen und Sichten des Materials kann es nun kein Vielleicht mehr geben. Ja oder Nein - das hätte ich auch von Herrn Friedrich erwartet."
Jäger betonte, dass die Innenminister und -senatoren der Länder ihre Entscheidung sorgfältig abgewogen hätten. "Ob die umfangreiche Materialsammlung letztlich genügend Hinweise liefert, um die Verfassungswidrigkeit nachzuweisen, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es gibt Risiken, aber auch die realistische Chance, die Karlsruher Richter von der Verfassungswidrigkeit der NPD zu überzeugen. Am Ende waren wir uns einig: Wir sollten diese Chance jetzt nutzen", erklärte der NRW-Innenminister.
Jäger verwies darauf, dass die Innenminister und -senatoren enorme Anstrengungen unternommen haben, um die bekannten rechtlichen Anforderungen für ein Verbot zu erfüllen. So hätten die Verfassungsschutzbehörden bereits vor Monaten ihre V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich "ganz sicher", dass Friedrich ein neues Verfahren letztlich unterstützen werde. "Alles andere könnte ich nicht verstehen", sagte Schünemann. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte Friedrich auf, "alles dafür zu tun, dass sich der Bund einem NPD-Verbotsantrag anschließt".
Hinter der zögernden Haltung der Bundesregierung steht die Furcht, wie bereits im Jahr 2003 mit einem Verbotsantrag zu scheitern. Damals rügten die Richter, dass die NPD so mit V-Leuten durchsetzt sei, dass das Belastungsmaterial dadurch verfälscht werde. Wegen der hohen juristischen Hürden gelten auch die Erfolgsaussichten eines neuerlichen Verfahrens als ungewiss. Die Klage in Karlsruhe könnte über den Bundesrat eingereicht werden. Auch Bundestag und Bundesregierung sind berechtigt, ein Parteiverbot zu initiieren. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder und Merkel über das weitere Vorgehen beraten.
Friedrich verweist auf Risiko
Innenminister Friedrich verwies vor der Ministerkonferenz erneut auf das Risiko, durch das Verfahren in Karlsruhe eine Partei wiederzubeleben, "die ohnehin am Boden liegt". Ein Verbotsantrag eröffne der NPD die Möglichkeit, "mit Anwälten, mit einer großen Show auch in den Medien aufzutreten", sagte Friedrich. In der Nähe des Tagungshotels der Innenminister in Rostock demonstrierten am Mittwoch etwa 20 NPD-Sympathisanten gegen ein Parteiverbot. Unter ihnen war auch NPD-Chef Holger Apfel.
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Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke warf den Innenministern vor, den Bundestag weitgehend ignoriert zu haben. Der Bundestag müsse Gelegenheit haben, die Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD einzusehen. Erst dann könne er entscheiden, ob er sich der erwarteten Klage anschließe. Eine ähnliche Forderung war zuvor schon aus den Reihen von FDP und Grünen gekommen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) riet seiner Partei, sich gegen ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu stellen. Selbst ein Erfolg des Verbotsverfahrens würde lediglich bewirken, dass die Rechtsradikalen künftig aus dem Untergrund operierten, sagte Niebel im WDR.
Den Innenministern liegt in Warnemünde eine Sammlung von Belastungsmaterial gegen die NPD vor, die 2649 Einzelbelege umfasst. Sie sollen dokumentieren, dass die NPD ihre verfassungsfeindlichen Ziele in aktiv-kämpferischer Weise verfolgt, wie es Voraussetzung für ein gerichtliches Verbot wäre.
Anti-NPD-Demo in Kray
