Ein neuer Anlauf für ein Verbot der rechtsradikalen NPD wird immer wahrscheinlicher. Das ist eine gute Nachricht für alle – Antidemokraten ausgenommen. Die Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte die Debatte über einen neuen Verbotsversuch entfacht. Im Verlauf der Ermittlungen sind immer wieder enge Verflechtungen der Partei mit den mutmaßlichen Mördern aufgetaucht. Das verpflichtet die Politik zum Handeln. Dazu kommt die unerträgliche Tatsache, dass jährlich Millionensummen der Steuerzahler in die Kassen der Volksverhetzer wandern. Wir müssen also unsere schlimmsten Feinde finanzieren.
Die Demokratie ist eines unserer höchsten Güter, wir müssen sie verteidigen. Beim NPD-Verbotsverfahren müssen alle Parteien Hand in Hand arbeiten – nur so kann es zum Erfolg führen. Überstürzt darf es aber nicht angegangen werden, dieser Fehler wurde schon einmal gemacht.