Berlin/Hannover. . Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Kanzlerin Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. Merkel begründet ihre Haltung laut einem Medienbericht von Samstag mit einem Verweis auf das Primat der Familie im Grundgesetz.
Was wohl ihr Außenminister dazu meint? Kurz vor dem Parteitag der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Mitgliedern empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. Merkel begründete ihre Haltung in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" mit dem "besonderen Schutz" von Ehe und Familie im Grundgesetz. Auf dem Parteitag bahnt sich eine heftige Debatte über Verbesserungen für Mütter bei der Rente an.
Der dreitägige Parteitag beginnt am Montag mit einer Präsidiumssitzung. Zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften liegen derzeit zwei konkurrierende Anträge vor. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten fordert in einem Initiativantrag eine Gleichberechtigung von homo- und heterosexuellen Paaren. Ein von der Parteispitze unterstützter Antrag lehnt dies ab.
Merkel betont den Schutz der Familie
"Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Auf dem Parteitag erwarte sie "eine gute, respektvolle Diskussion" über das Thema.
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Ähnlich wie Merkel äußerten sich auch andere Spitzenpolitiker der Union. Es müsse "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt am Sonntag". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", für ihn persönlich sei klar, dass er etwa einem "vollen Adoptionsrecht" für Homosexuelle niemals zustimmen würde.
Auch die Debatte um bessere Rentenbezüge für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, kam schon vor dem Parteitag in Gang: Seehofer sprach sich in der "Welt am Sonntag" dafür aus, in der Rentenversicherung nicht nur darauf zu schauen, "wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht".
Union debattiert auch über Rentenansprüche für Mütter
Die Frauen-Union will in Hannover über den Vorschlag abstimmen lassen, die Ansprüche der Mütter mit vor 1992 geborenen Kinder stufenweise an die Jahrgänge danach anzugleichen. Sie erwarte die feste Zusage, "dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten beschlossen wird", sagte deren Vorsitzende Maria Böhmer der "Passauer Neuen Presse". Mit weniger werde sich die Frauen-Union nicht zufriedengeben. Beim jüngsten Koalitionsausschuss von FDP und Union war das Vorhaben lediglich mit einem Prüfauftrag versehen worden, was bei den CDU-Frauen auf Empörung stieß.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) brachte in der "Welt" eine schrittweise Erhöhung der Rentenansprüche von Müttern ins Gespräch. "Wir müssen nicht alle Renten sofort erhöhen, sondern können mit Müttern beginnen, die zwei oder vielleicht drei Kinder zur Welt gebracht haben." Welche Grenze man zum Einstieg nehme, hänge davon ab, wie viel Geld zur Verfügung stehe. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner gab sich angesichts der Milliardenkosten skeptisch: "Wir können rückwirkend höhere Renten schlicht nicht bezahlen", sagte sie dem Magazin "Focus".
Das CDU-Präsidium will nach Angaben von Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover über einen Kompromissvorschlag zum Rentenkonzept und zur Bekämpfung der Altersarmut beraten. (afp)
