Berlin. Das Thema gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften spaltet weiterhin die Union. Nun macht die SPD mit einem neuen Antrag zusätzlich Druck. Und auch beim Koalitionspartner FDP gibt es Stimmen für eine Gleichstellung der Homo-Ehe.
Der unionsinterne Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ruft SPD und FDP auf den Plan. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting an.
FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch sagte, die Verfassung gebiete die steuerliche Gleichstellung. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner schlug ein Familiensplitting anstelle eines Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften vor.
13 CDU-Abgeordnete haben an die eigene Fraktion appelliert, die eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen den Vorstoß. Die CSU-Spitze und das Finanzministerium aber bleiben bislang hart und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern.
Opposition will Gleichstellung notfalls einklagen
Steinmeier sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen." Dann werde sich zeigen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Die SPD habe mehrfach im Bundestag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vorgeschlagen.
Der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, warf CDU und CSU vor, die Probleme zu verschleppen. Da der Vorstoß in der Union nicht zwangsläufig erfolgreich sein müsse, bleibe der Opposition die Möglichkeit, Gleichstellung zur Not auch einzuklagen, sagte Dittmar der Nachrichtenagentur dapd.
FDP fordert gleiches Recht bei gleichen Pflichten
FDP-Vorstand Kauch fordert in der Debatte um die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen die Union zum Handeln auf. Er habe in seiner eingetragenen Lebenspartnerschaft die gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten wie Verheiratete. Gleiche Verpflichtungen müssten aber auch gleiche Rechte nach sich ziehen.
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Kauch sagte, vom Ehegattensplitting profitierten nicht nur Verheiratete mit Kindern, sondern auch kinderlose Paare. "Auch deshalb erscheint mir eine steuerliche Gleichbehandlung nötig zu sein", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Ehepaare seien nicht weniger geschützt, wenn andere Paare auch geschützt würden.
"Die Lebenswirklichkeit ist bunter geworden"
Kauch begrüßte den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten. "Die Bundeskanzlerin ist gefordert, die Kritiker in den Reihen der Union zu überzeugen", sagte er.
Klöckner sagte der Zeitung "Die Welt": "Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt." Der ursprüngliche Gedanke, über die Ehe die Kinder zu fördern, sei richtig. "Aber die Lebenswirklichkeit ist bunter geworden. Wir haben heute viele Kinder in unverheirateten Beziehungen und in Patchworkfamilien", sagte sie. Andererseits gebe es viele bewusst kinderlose Ehen. Deshalb solle das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitert werden. (dapd)
