Passau. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will ein Adoptionsrecht auch in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften durchsetzen. In einem Interview umriss die Ministerin ihre Pläne zur Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts will sie nicht abwarten.
Die FDP setzt sich trotz Widerstands der Union für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften und eine Angleichung bei der Einkommensteuer ein. Mit Änderungen "in puncto Ehegattensplitting" dürfe nicht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet werden, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.
Die Haltung Karlsruhes, dass die eingetragene Partnerschaft nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden dürfe, werde sich auch in noch anhängigen Verfahren niederschlagen.
Ministerin verteidigt Gesetzentwurf
Die Ministerin verteidigte zugleich ihren vor einigen Tagen vorgelegten Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe. Zehn Jahre nach Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften seien Rechtsanpassungen zur Ehe zwischen Mann und Frau überfällig. "Wer Pflichten übernimmt, sollte auch Rechte erhalten."
Die von Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten 40 Änderungen betreffen Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, unter anderem die Zivilprozessordnung, die Insolvenzordnung und das Bürgerliche Gesetzbuch. Überall, wo bislang Ehegatten genannt werden, soll künftig auch der Begriff "Lebenspartner" aufgenommen werden. Die Änderungen hätten Auswirkungen etwa auf das Schenkungs-, Namens- und Mietrecht.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte sich am Freitag ablehnend zu dem jüngsten Gesetzentwurf geäußert. "Ich teile die Auffassung unserer Rechtspolitiker, dass es zurzeit drängendere Probleme der Rechtspolitik gibt als dieses Gesetz", sagte er Süddeutsche.de (afp)
