Bochum. Mehr als 2000 Mitglieder der Piraten beraten am Sonntag in Bochum weiter beim Bundesparteitag. Beim außenpolitischen Grundsatzprogramm bleiben kontroverse Themen vorerst ausgeklammert. In der Umweltpolitik sprechen sich die Piraten für einen Atomausstieg innerhalb von drei Jahren aus.
Mit Beratungen über Außenpolitik haben die Piraten am Sonntag ihren Programmparteitag in Bochum fortgesetzt. Auch Fragen der künftigen Organisation der in kurzer Zeit auf fast 35.000 Mitglieder gewachsenen Partei sollen geklärt werden. Unter anderem liegt ein Antrag vor, der das Problem der hohen Zahl säumiger Beitragszahler behandelt. Beraten werden soll auch darüber, ob eine Mitgliedschaft in der Partei schon ab 14 Jahren möglich sein soll.
Verabschiedet haben die Piraten am Sonntag ein umfangreiches Wahlprogramm zu den Themen Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Partei setzt sich darin für eine „ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein“. Konkret fordern die Piraten darin einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von drei Jahren. Auch eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben zur Eignung als Atommüllendlager wird abgelehnt. Bundesweit müsse nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten gesucht werden, heißt es. Atommüll dürfe nur so nur so gelagert werden, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen können.
Piraten beschließen außenpolitische Grundsätze
Im außenpolitischen Grundsatzprogramm bleiben politisch kontrovers diskutierte Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeklammert. Die rund 2000 Teilnehmer des Bundesparteitags beschlossen am Sonntag, dass die Piraten sich in Zukunft national und international für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen wollen. Zudem fordert die Partei „geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch“.
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Darüber hinaus treten die Piraten für eine Außenpolitik ein, die nicht die Interessen Deutschlands oder Europas formuliert, sondern „die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat“. Ferner will sich die Partei für zivile Konfliktlösungen einsetzen und die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern.
Ständige Mitgliederversammlung im Internet?
Die Piraten hatten zwar zum Auftakt ihres Parteitags den Streit um ihre Führung vorerst ad acta gelegt, die Beratungen über eine inhaltliche Neupositionierung gingen dennoch nur langsam voran. Bis zum Samstagabend waren erst fünf Anträge in teils verkürzter Form verabschiedet worden. Vor allem die Debatte über das Wirtschaftsprogramm zog sich über Stunden hin. Am Sonntag stehen nach der Debatte der Satzungsanträge noch mehr als 100 weitere Programmanträge auf der Tagesordnung.
Auch wegen der organisatorischen Probleme durch die hohe Zahl von Redebeiträgen auf Parteitagen wollen die Piraten am Sonntag über Möglichkeiten diskutieren, eine Art ständige Mitgliederversammlung im Internet einzurichten. Der Einsatz der Abstimmungssoftware Liquid Feedback für diesen Zweck ist aber umstritten. (afp/dapd)
