Düsseldorf. Peer Steinbrück oder Angela Merkel? Dazu hat die Piratenpartei keine eindeutige Meinung. Zu anderen Themen wollen sie an diesem Wochenende jedoch Positionen ausarbeiten - auf dem Bundesparteitag in Bochum. Eine mögliche Regierungsbeteiligung haben die Piraten schon im Vorfeld ausgeschlossen.

Die Piratenpartei will ihr Profil als sozialliberale Bürgerrechtspartei schärfen. Dieser Anspruch müsse beim Bundesparteitag am Wochenende in Bochum, wo die Mitglieder das Wahl- und Grundsatzprogramm beschließen wollen, ausgestaltet werden. Das sagte der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer am Freitag im Südwestrundfunk.

Der Vize-Vorsitzende Sebastian Nerz kündigte an, den Freiheitsbegriff der Partei in den Vordergrund zu stellen. "Vom Freiheitsbegriff heraus kann man das ganze Programm definieren", sagte Nerz dem RBB-Sender Radio Eins.

Piraten schließen mögliche Beteiligung an Regierung aus

Eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 strebten die Piraten nicht an, sagte Nerz. "Die Piratenpartei tritt vor allem an, um als sachliche, konstruktive aber kritische Oppositionspartei in die Bundestagsarbeit einzusteigen", sagte er dem "Handelsblatt Online". Seine Partei wolle aufzeigen, dass es eine "alternativlose Politik" nicht gebe.

Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 sei "keine Katastrophe", sagte Nerz. "Wir haben jetzt schon vier Landtagsfraktionen." Die Piraten kommen im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" bundesweit auf vier Prozent und würden den Einzug in den Bundestag verpassen.

Piraten-Vorsitzender rechnet mit Erfolg bei Landtagswahlen

Trotz der Umfrageschwäche sieht auch der Vorsitzende Schlömer seine Partei als etabliert an. "Die Piratenpartei hat inzwischen eine Größe erreicht und eine nachhaltige Struktur, die letztendlich nicht davon abhängt, ob man in den Bundestag einzieht oder nicht", sagte Schlömer.

Daran ändere sich auch dann nichts, wenn seine Partei nicht in weitere Parlamente einziehe. Er rechne jedoch mit weiteren politischen Erfolgen, etwa im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen.

Piraten legen sich bei Kanzlerpräferenz nicht fest

In der K-Frage will sich die Piratenpartei indes nicht festlegen. Mit Peer Steinbrück (SPD) könne er "genauso gut oder schlecht" leben wie mit Angela Merkel (CDU), sagte Parteivize Nerz. "Ich habe an beiden genug zu kritisieren."

An Steinbrück schätze er, dass er ein "sehr sachorientierter Politiker" sei, sagte Nerz weiter. "Das halte ich für einen sehr wichtigen Charakterzug bei einem potenziellen Kanzler." Aber er würde keine wesentlichen Unterschiede in der Regierungsweise oder den Inhalten zwischen beiden Politikern erwarten. "Und da gäbe es doch erheblichen Verbesserungsbedarf", erklärte der Piratenvize.

Parteispitze erwartet beim Bochumer Parteitag bis zu 1.500 Teilnehmer

Zu dem Bundesparteitag rechnet die Parteispitze am Samstag und Sonntag mit bis zu rund 1.500 Teilnehmern. Von den fast 800 eingereichten Anträgen werden zwischen 50 und 100 zur Debatte gestellt.

Dazu zählen vermutlich Vorschläge zu Wirtschaftspolitik, Datenschutz, Transparenz, Außen- und Europapolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Bildung und Forschung sowie Bürgerbeteiligung. Da die Partei kein Delegiertensystem kennt, darf jedes beitragszahlende Mitglied an der Versammlung teilnehmen.

Bereits am Freitagabend will der Bundesvorstand mit Parteichef Schlömer und dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader der Basis Rede und Antwort stehen. Beide standen wegen parteiinterner Querelen heftig in der Kritik, Ponader unter anderen wegen umstrittener öffentlicher Auftritte. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten sich seinen Rücktritt gewünscht. (dapd)