Berlin. . Die Bundesregierung vertusche die tatsächlichen Kosten der Griechenland-Rettung. Das kritisieren die Grünen nach der Haushaltssitzung des Bundestags vom Mittwoch. 22 Milliarden Euro würden laut dem Grünen-Finanzexperten Schick in einem Schattenhaushalt versteckt.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die wahren Kosten der Griechenland-Rettung zu verschleiern. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. "Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet", sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "Handelsblatt Online".
Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. "Derzeit werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht", sagte Schick. Mit seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun.
In der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt am Mittwoch hatte bereits SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück der schwarz-gelben Regierung unterstellt, den Bürgern einen "Schleiertanz" vorzuführen. "Wir werden Opfer bringen müssen", sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: "Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage." Zudem verlangte Steinbrück, angesichts der unklaren Griechenland-Rettung den Beschluss zum Bundeshaushalt zu verschieben. "Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt", sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung jedoch zurück.
Kanzlerin Merkel für Schuldenrückkauf-Programm
Inzwischen deutet sich immer mehr an, dass zur Rettung Griechenlands noch mehr Geld fließen wird als bisher geplant. In der Fraktionssitzung der Union am Mittwoch zeigte sich CDU-Chefin Angela Merkel dem Vernehmen nach offen für ein Schuldenrückkauf-Programm des krisengeschüttelten Landes. Nach der zunächst ergebnislos abgebrochenen Eurogruppen-Sitzung in Brüssel hatte auch Schäuble angekündigt, es werde auf ein solches Programm hinauslaufen. Allerdings müssten noch "technische Fragen" geklärt werden. Am Montag wird die Eurogruppe erneut zusammenkommen.
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat wiederholt einen neuen Schuldenschnitt für das Pleite-Land gefordert. Nach Schätzungen des "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger würde dies den deutschen Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Dabei müsse man aber die Ersparnis durch das niedrige Zinsniveau für deutsche Schulden gegenrechnen, sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wenn man einen Schuldenschnitt von, sagen wir 50 Prozent vornimmt, dann kostet das auch den deutschen Steuerzahler echtes Geld. Im konkreten Fall wären das etwa 17,5 Milliarden Euro."
Allerdings habe der deutsche Steuerzahler durch die Krise auch massiv Geld gespart. "Die Zinsen für die öffentlichen Schulden sind krisenbedingt so niedrig wie noch nie, sodass Deutschland dadurch jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag spart", sagte der Wirtschaftsexperte. (dapd)
