Berlin. Das vorläufige Scheitern der Griechenland-Rettung hat einen Schlagabtausch im Bundestag ausgelöst. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Merkel auf, die Abstimmung über den Haushalt auszusetzen. Die Union kritisierte dies als parteitaktisches Manöver ohne sachliche Begründung.

Die Milliardenrisiken durch weitere Hilfen für Griechenland haben einen Streit über eine rasche Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013 ausgelöst. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag auf, angesichts der Unsicherheiten die für Freitag vorgesehene Abstimmung über den Haushalt auszusetzen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Forderung als parteitaktisches Manöver, das sachlich nicht begründet sei. Keine der in der Eurogruppe diskutierten Maßnahmen würde den Bundeshaushalt 2013 belasten. „Und deswegen wird der Haushalt jetzt beraten, und ich hoffe auch, dass er am Freitag verabschiedet werden wird.“

Rettungszahlungen für Griechenland vorerst auf Eis

Hintergrund des Schlagabtauschs zwischen der CDU-Kanzlerin und dem SPD-Herausforderer war das gescheiterte Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe. Den Ministern war es trotz einer Nachtsitzung nicht gelungen, die Finanzierungslücke des schuldengeplagten südeuropäischen Landes zu schließen. Die Auszahlung der nächsten und dringend benötigten Hilfstranche liegt damit weiter auf Eis, die Rettung Griechenlands gerät erneut zur Zitterpartie. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras reagierte verärgert. Aus seiner Sicht darf es keine Verzögerungen mehr geben. „Griechenland hat eingehalten, wozu es sich verpflichtet hat.“

Steinbrück forderte Merkel auf einzugestehen, dass für Griechenland nun „echtes Geld“ der deutschen Steuerzahler eingesetzt werden müsse. „Die Stunde der Wahrheit ist da“, sagte er. „Machen Sie sich selbst ehrlich“, forderte er Merkel auf. Die Kanzlerin müsse sagen, was das den deutschen Steuerzahler koste. „Alles kostet Geld, alles betrifft diesen Bundeshaushalt.“

Steinbrück droht Blockade-Haltung an

Steinbrück drohte zudem mit der Aufkündigung der SPD-Unterstützung bei künftigen wichtigen europapolitischen Entscheidungen im Bundestag. Wenn Merkel und ihre Regierung ihre Zusagen zur Finanztransaktionssteuer und zum Wachstums- und Beschäftigungspakt in Europa nicht einhielten, werde sich die SPD diese Frage stellen müssen.

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Merkel wies die Vorwürfe zurück: Die Finanztransaktionssteuer sei oberste Priorität der EU-Kommission. Auch der EU-Wachstums- und Beschäftigungspakt werde umgesetzt. Sie appellierte an die Opposition, sowohl in der Europapolitik als auch bei der Regulierung der Finanzmärkte zusammenzuarbeiten. (rtr)