Berlin. Ein Schuldenschnitt für Griechenland? Nicht mit der Bundesregierung. Ein Schuldenrückkaufprogramm? Vorerst nicht, sagt die CSU. Erst müssten die Griechen ihre Reformzusagen einhalten. Und die deutschen Unternehmer? Würden eher in Syrien als in Griechenland investieren.

Die Bundesregierung weist Forderungen nach einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger Griechenlands zurück. Dass öffentliche Kreditgeber auf einen Teil ihrer Außenstände verzichteten, komme "aus unserer Sicht nicht infrage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, bestätigte diese Auffassung.

Beide verwiesen zur Begründung auf einen Passus der Bundeshaushaltsordnung, wonach Kredite nur gewährt werden dürften, wenn die Rückzahlung wahrscheinlich sei. Ein Schuldenschnitt bedeute aber einen Ausfall. Somit könne Griechenland danach wegen mangelnder Kreditwürdigkeit nicht mehr mit frischen Darlehen unterstützt werden. "Wir würden uns da selber die Hände binden", sagte Seibert.

Am Sonntag hatte schon Bundesfinanzminister Schäuble im Deutschlandfunk einen Schuldenschnitt abgelehnt. Realistischer sei ein Schuldenrückkaufprogramm, so der CDU-Politiker. Damit würde das hoch verschuldete Euro-Land mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen. "Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann", sagte Schäuble. Vor dem Abschluss des Berichtes der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds solle aber nicht über ein solches Programm spekuliert werden.

CSU sieht vorerst keine Notwendigkeit für weitere Hilfen

Auch die CSU will das Ergebnis der Troika-Beratungen abwarten. Sollte die Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen Hilfsprogramm stellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings müssten die Griechen die Zusagen einhalten, was die versprochenen Strukturreformen betreffe. Derzeit sehe er aber weder die Notwendigkeit für ein neues Hilfsprogramm, noch für einen weiteren Schuldenschnitt oder ein Schuldenrückkaufprogramm.

Unterdessen lässt die Schuldenkrise Investoren vor einem verstärkten Engagement in Ländern wie Griechenland oder Spanien zurückschrecken. Wie aus einer jährlichen Umfrage des internationalen Wirtschaftsprüfungsnetzwerks BDO unter Finanzvorständen mittelgroßer Unternehmen hervorgeht, gilt Griechenland als riskanterer Ort für Investitionen als das Bürgerkriegsland Syrien. Lediglich Iran und Irak werden als noch riskanter gesehen als Griechenland.

Investoren zählen Griechenland zu den risikoreichsten Ländern

Zu den zehn Ländern mit dem höchsten Risiko für Investitionen zählt laut Umfrage auf Platz sieben auch Spanien. Sowohl Griechenland als auch Spanien werben intensiv um das Vertrauen von Privatinvestoren, um den Rückgang von Aufträgen der öffentlichen Hand zu kompensieren. Befragt wurden 1.000 Finanzvorstände mittelgroßer Unternehmen, die Investitionen im Ausland planen. (dapd/reuters)