Brüssel. Einzig technische Fragen zu bestimmten Sparmaßnahmen seien noch offen, heißt es aus der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Delegationsleiter haben ihre Verhandlungen vor Ort beendet. Auf die meisten Schlüsselmaßnahmen des Sparprogramms haben sich Troika und Griechenland geeinigt.
Die Rettung Griechenlands ist wieder in greifbare Nähe gerückt: Die Troika der Schuldenkontrolleure hat sich mit der Athener Regierung "auf die meisten Schlüsselmaßnahmen" geeinigt, um das Sparprogramm wieder ins Gleis zu setzen. Das teilte die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Mittwochabend mit. Eine vollständige Einigung werde "in den kommenden Tagen" erwartet.
Die Verhandlungsführer der Troika hätten mit der griechischen Regierung "umfassende und produktive" Diskussionen über die nötigen Maßnahmen geführt, mit denen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt und eine nachhaltige Steuerpolitik "in einer sozial ausgewogenen Weise" sichergestellt sowie das Finanzsystem gestärkt werden könnten, erklärte die EU-Kommission. Bei den aktuellen Verhandlungen geht es um die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland.
Nur technische Fragen noch offen
Die Gläubiger hatten als Bedingung für die Auszahlung weitere Einsparungen gefordert. Diese werden von großen Teilen der griechischen Bevölkerung abgelehnt. Die Gewerkschaften haben für Donnerstag zu einem Generalstreik gegen die Austeritätspolitik aufgerufen.
Die Delegationsleiter haben ihre Verhandlungen vor Ort beendet und sind in ihre Hauptquartiere zurückgekehrt. Gelöst werden müssten im Grunde nur noch "technische Fragen" zu bestimmten Reformelementen und einzelnen Sparmaßnahmen, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn auf Nachfrage der dapd. Die Troika werde dem EU-Gipfel am (morgigen) Donnerstag aber noch keinen Zwischenbericht vorlegen, so der Sprecher.
Für Griechenland hängt das finanzielle Überleben von dem Prüfergebnis ab. Das Land durchlebt die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und steckt das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. In den Verhandlungen mit der Troika steht die Regierung daher erheblich unter Druck: Mehr als ein Viertel der Bevölkerung ist ohne Job. (dapd, afp, rtr)
