Athen. Um die ersten Schulden-Milliarden zurückzuzahlen, nimmt Griechenland einen so genannten Blitzkredit auf. Er hat nur eine Laufzeit von vier Wochen. Die Freigabe der nächsten Notkredite verzögert sich indes. Mit Spannung erwarten Griechenland und die Geberländer den Troika-Bericht.
Mit Blitzkrediten will sich Griechenland vor der drohenden Pleite retten. Am Dienstag würden Anleihen mit einer Laufzeit von gerade mal vier bis 13 Wochen ausgegeben, damit die Regierung am Freitag fällige Schulden bedienen kann. Das teilte Athens Schuldenagentur am Freitag mit.
Die Notoperation wird notwendig, weil die Eurogruppe die nächste Tranche aus dem laufenden Rettungsprogramm noch nicht in der kommenden Woche freigeben kann. Zwar werde bis Montag endlich der Troika-Bericht erwartet, sagte ein hoher EU-Diplomat. Doch sei das zu spät, um schon einen Beschluss zu fällen und die 31,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds freizugeben.
Athen kommt offenbar ohne Blitzkredit nicht über den November
Am 16. November muss Athen rund fünf Milliarden Euro zurückzahlen, die sich der Staat erst im Sommer geliehen hat. Gelingen soll das nun durch die neuen Blitzkredite: Anleihen über 3,1 Milliarden Euro will die Schuldenagentur anbieten, hofft aber auf eine Überzeichnung, damit die notwendige Summe in die Kasse fließt.
Staatsanleihen mit vier Wochen Laufzeit sind extrem unüblich, der Griff zu dem Instrument zeigt, wie kritisch die Lage ist. Athen muss damit den November überbrücken. So lange könnte es dauern, bis sich die Krisenmanager auf einen neuen Rettungsplan geeinigt haben - und dafür das grüne Licht ihrer Parlamente haben.
Griechenland stimmt am Sonntag über den Haushalt 2013 ab
Immerhin bahnt sich ein Durchbruch an. Im griechischen Parlament wird am Sonntag über den Haushalt 2013 abgestimmt. Und am Montag können Wolfgang Schäuble (CDU) und seine 16 Euro-Kollegen die Weichen für das weitere Vorgehen stellen.
Es sei "offensichtlich", dass der Troika-Bericht vor dem Treffen der Eurogruppe kommen müsse, damit eine sinnvolle Diskussion möglich sei, sagte ein hoher Eurogruppenvertreter am Freitag in Brüssel. Er sei "zuversichtlich, dass zu einem gewissen Zeitpunkt etwas hier eingeht".
Griechenland und Europa warten auf den Troika-Bericht
Auf den Bericht der Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird seit Wochen gewartet. Zwar dürften die Hellenen mit der für Sonntag erwarteten Verabschiedung des Haushaltes ihre Bedingungen vorerst weitgehend erledigt haben.
Entscheidend sind aber zwei weitere Elemente im Troika-Bericht: Wie kann die Schuldentragfähigkeit binnen zehn Jahren wiederhergestellt werden? Und wie kann die Finanzierungslücke von über 15 Milliarden Euro gestopft werden, die durch die verschärfte Rezession und durch einen Aufschub der Sparziele für Athen um zwei Jahre entsteht?
Schuldenerlass der EZB ist ausgeschlossen
Ein Rückkauf von unter Wert gehandelten Anleihen des Privatsektors gehöre zu den diskutierten Möglichkeiten, sagte der Diplomat. Gesprochen werde auch darüber, dass die nationalen Zentralbanken Zinseinnahmen aus den Notkreditprogrammen an die Regierungen ausschütten und die das Geld dann an Athen weitergeben. Vertraglich ausgeschlossen sei aber ein Schuldenerlass der EZB.
Eine substanzielle Änderung des im Februar vereinbarten zweiten Hilfsprogramms scheint unausweichlich. Alle Berechnungen der Troika für die nachhaltige Rettung Athens basierten auf einem zweijährigen Aufschub der vereinbarten Sparziele, hieß es aus den Eurogruppenkreisen.
Dem müsste der Bundestag in Berlin zustimmen. Eine Entscheidung darüber in der kommenden Woche sehe er nicht, hatte Schäuble schon am Donnerstag erklärt. (dapd)