Gelsenkirchen. . Die Honorar-Affäre der Bochumer Stadtwerke hat viele empört: Warum haben unsere klammen Städte so spendable Tochtergesellschaften? Ein Gespräch mit Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski.
Nach der Honorar-Affäre der Bochumer Stadtwerke stehen überall städtische Unternehmen in der Kritik. Gelsenkirchen hat auch welche, die Angaben schwanken zwischen 13 und 35. Oberbürgermeister Frank Baranowski stellte sich den Fragen von Achim Beer.
Städtische Unternehmen sind schon lange als Versorgungsanstalten für Ratspolitiker in Verruf. Zu Recht?
Frank Baranowski: Städtische Unternehmen sind auch wirtschaftlich arbeitende Unternehmen, und für die braucht man qualifizierte Geschäftsführer. Wenn diese Qualifikation gegeben ist, dann darf das Parteibuch kein Hindernis sein. Es darf aber keinesfalls anstelle der Qualifikation entscheidend sein.
Stadtwerke kennt jeder. Aber daneben gibt es heute oft zig andere städtische Unternehmen. Ein Wildwuchs?
Baranowski: Nein. Es ist klar umrissen, wo Städte sich betätigen dürfen. Dass es so viele Ausgliederungen gibt, hat aber auch mit den Auflagen der Kommunalaufsichten zu tun: Wenn Sie kein Personal in der Kernverwaltung einstellen dürfen, aber Aufgaben erfüllen müssen, dann gründen Sie verstärkt Tochtergesellschaften.
Ist es Zeit, den Trend umzudrehen?
Baranowski: Man muss immer im Einzelfall entscheiden: Wie bekomme ich eine Aufgabe am besten erledigt? Da ist eine GmbH durchaus ein guter Weg.
Viele empfinden die Besetzung der Chefposten als intransparent.
Baranowski: Es ist die Entscheidung eines jeden Rates, wie er das organisiert. Wenn jemand eingestellt wird, der qualifiziert ist, braucht man Transparenz jedenfalls nicht zu fürchten.
Ist die Bezahlung der Spitzenleute angemessen?
Baranowski: Als Stadt tut man gut daran, sich an den Größenordnungen der jeweiligen Branche zu orientieren und dort im unteren Bereich.
Neue Spielgeräte hier, neue Bücher dort – städtische Unternehmen treten heute auch als wichtige Finanzierer der Kommunalpolitik auf. Aber wo bleibt da die demokratische Kontrolle?
Baranowski: In den Aufsichtsgremien der Gesellschaften sitzen ja Vertreter des Rates. Und ich habe keinen Anlass anzunehmen, dass sie ihre Kontrolle dort schlechter ausüben als im Rat selbst.