Düsseldorf. . Der Kita-Ausbau hakt, zwischen Bund und Ländern tobt ein hitziger Streit. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Blockade vor. Der Höhepunkt: Die Länder verweigern die Annahme von 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau. Der Bund würde daran zu viele Bedingungen knüpfen. Stimmt das? Ein Faktencheck.
Einstimmig haben die Länder im Bundesrat die Annahme weiterer 580 Millionen Euro des Bundes zur Schaffung neuer Kita-Plätze für Unter-Dreijährige (U3) verweigert. Die Begründung: Den Ländern gehen die Auflagen des Bundes für die Abrufung der Gelder erheblich zu weit. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wirft den Ländern nun empört vor, sie wollten aus Parteitaktik im Wahljahr 2013 „den Kita-Ausbau vor die Wand“ fahren.
Allein für NRW will der Bund zusätzlich 127 Millionen Euro locker machen. Familienministerin Ute Schäfer (SPD) weist Schröders Blockade-Vorwurf „aufs Schärfste“ zurück und fordert einen neuen Krippengipfel, um den U3-Ausbau ohne neue bürokratische Hürden zu realisieren. Die Zeit drängt: Ab 1. August 2013 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder mit ein oder zwei Jahren. Doch wer hat Recht in dem Streit? Ein Faktencheck:
Wollen die Länder die zusätzlichen Millionen nicht?
Bei dem Streit geht es um die geforderte Pflicht, dass die Länder zusätzlich fast denselben Betrag aus eigenen Mitteln beisteuern. Zudem sollen sie monatlich die Zahl der geplanten, bewilligten und neu eingerichteten Plätze zur Kontrolle vorlegen. Schröder will verhindern, dass Bundesgeld für den „normalen“ Landesetat abgezweigt wird.
Fazit: Schröders Argument trifft nicht. Schließlich müssen Land und Kommunen für den Rechtsanspruch gerade stehen. Sonst droht eine Klagewelle der Eltern.
Wie viele Plätze fehlen in NRW?
Derzeit gibt es in NRW 117 000 Betreuungsplätze für U3-Kinder. Um die vereinbarte Bedarfsquote von 32 Prozent zu erfüllen, müssen weitere 27 000 Kita-Plätze geschaffen werden. Schröder befürchtet, dass die Länder „frische“ Zahlen über den Ausbaustand bewusst geheim halten, weil sie im Soll sind. Rot-Grün in NRW weist das zurück und kritisiert, der „übertriebene Bürokratismus“ beim Sammeln der Daten in 185 Jugendämtern bremse den Krippenausbau.
Fazit: Die Parteien in Bund, Land und Städten haben den Ausbau der U3-Plätze gemeinsam verschlafen. Jetzt läuft das Schwarze-Peter-Spiel, um Verantwortung abzuschieben.
Ist das Ausbauziel zu schaffen? Deckt eine Versorgungsquote für 32 Prozent der Kinder den Bedarf?
Der Bund hat NRW bisher 480 Millionen Euro zum U3-Ausbau bereitgestellt. NRW gab seinerseits seit 2010 rund 440 Millionen Euro.
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In Großstädten liegt der Bedarf an U3-Plätzen aber längst über 50 Prozent. Mancherorts gibt es einen Ausbaustopp, weil Geldzusagen des Landes fehlen. Bund und Land fordern einen zügigen Ausbau, blockieren sich aber auch im Streit ums Betreuungsgeld politisch.
Fazit: Mit der Senkung von Standards – statt maximal zehn bis zu 15 Kinder pro Gruppe – versucht Rot-Grün, ein Debakel zu verhindern. Trotzdem wird der Versorgungsgrad von 32 Prozent bis 2013 kaum erfüllbar sein. Eine Quote von 50 Prozent zur Erfüllung aller Elternwünsche bleibt illusorisch.
