Düsseldorf. Am Mittwoch wird im Landtag über den Entwurf zum Nichtraucherschutzgesetz diskutiert. In einer öffentlichen Anhörung sollen zahlreiche Experten zu dem Thema zu Wort kommen. Gesundheitsverbände und Ärzte fordern die Politik auf, keine neuen Schlupflöcher zu schaffen. CDU und FDP lehnen ein striktes Rauchverbot ab, Streit gibt es in der SPD.
Im Gesundheitsausschuss des Düsseldorfer Landtages geht es am heutigen Mittwoch ab 10 Uhr um das umstrittene Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. In einer öffentlichen Anhörung sollen zahlreiche Experten zu dem Thema zu Wort kommen.
Während etwa von Vertretern der Ärztekammern Unterstützung für das Vorhaben eines strikten Rauchverbotes zu erwarten ist, werden der Bundesverband der Zigarettenindustrie sowie der Hotel- und Gaststättenverband gegen die Gesetzesverschärfung argumentieren.
Der Entwurf sieht ein totales Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie vor. In der SPD gibt es aber Widerstände gegen die Pläne. Im Gespräch sind Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften und Brauchtumsveranstaltungen. Wie solche Regelungen rechtssicher umgesetzt werden könnten, soll auch in der Anhörung thematisiert werden.
Gesundheitsverbände für striktes Rauchverbot
Während seit Wochen über mögliche Lockerungen beim geplanten Nichtraucherschutzgesetz diskutiert wird, machen nun die Befürworter eines strikten Rauchverbotes in NRW mobil. Gesundheitsverbände und Ärzte fordern die Politik auf, keine neuen Schlupflöcher zu schaffen und das Rauchen komplett aus der Gastronomie zu verbannen. In einem Informationsschreiben an alle 237 Landtagsabgeordneten nennt das Aktionsbündnis Nichtrauchen zehn Gründe für ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz.
Nach Einschätzung der Ärztekammer Nordrhein gibt es einen akuten Handlungsbedarf. "NRW ist das Schlusslicht beim Nichtraucherschutz in Deutschland, nirgendwo sonst gibt es so viele Ausnahmeregelungen zulasten der Gesundheit wie an Rhein und Ruhr", sagte Kammerpräsident Rudolf Henke am Montag in Düsseldorf. Noch immer werde in über 80 Prozent der Kneipen, Bars und Diskotheken geraucht. "Ein Gesundheitsland NRW gibt es nur bei einem konsequenten Nichtraucherschutz", appellierte Henke in Richtung Politik.
Auch die Deutsche Krebshilfe setzt sich dafür ein, dass der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung in seiner jetzigen Form Realität wird. "Nur so kann die Politik die Erwartungen der Menschen erfüllen, die sich mehrheitlich einen besseren Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens wünschen", sagte Birte Hilbert, Leiterin des Berliner Büros der Krebshilfe. Die Erfahrungen aus Bayern, wo bereits ein striktes Rauchverbot gilt, zeigten, dass Befürchtungen eines Kneipensterbens unbegründet seien.
Rückgang von Erkrankungen durch Rauchverbote
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sieht vor, dass die nordrhein-westfälische Gastronomie komplett rauchfrei wird und Ausnahmen wie etwa für Raucherklubs gestrichen werden. Auch bei Brauchtumsveranstaltungen und in Festzelten soll das Rauchen verboten werden.
Gesundheitsverbände sehen in diesen Regelungen einen effektiven Schutz für Nichtraucher. "Je strikter und lückenloser die Nichtraucherschutzgesetze, desto stärker der Rückgang der Herzerkrankungen", sagte Helmut Gohlke, Vorstandsmitglied der Deutschen Herzstiftung. Studien belegten, dass Rauchverbote zu einem Rückgang von Herzinfarkten und Krankenhausaufenthalten führten.
Teile der SPD sprechen sich für Ausnahmen aus
Die geplante Gesetzesverschärfung ist aber selbst im rot-grünen Regierungslager nicht unumstritten. Während CDU und FDP die Änderungen komplett ablehnen, wollen Teile der SPD erneut Ausnahmen durchsetzen. Für den SPD-Landesparteitag am Samstag gibt es mehrere Anträge, die darauf abzielen. Im Fokus stehen dabei Eckkneipen, geschlossene Gesellschaften und Brauchtumsveranstaltungen.
Das Landeskabinett hat im Juni ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen vorsieht. In der SPD regt sich allerdings Widerstand gegen die geplanten Änderungen. Für einen Parteitag am Samstag liegen zahlreiche Anträge vor, die auf eine Lockerung des Gesetzentwurfes abzielen. (dapd)
