Düsseldorf. Zunehmend distanzieren sich Politiker in Nordrhein-Westfalen von den Plänen für ein totales Rauchverbot. Diese Entwicklung ruft die Nichtraucherschützer vom Bundesverband “Pro Rauchfrei“ auf den Plan. Ihre Kritik: Die politischen Entscheider ließen sich von der starken Tabak-Lobby aufhetzen.
Der Bundesverband „Pro Rauchfrei“ hat die rot-grüne Koalition in NRW vor einem Aufweichen des Nichtraucherschutzes gewarnt. NRW dürfe sich nicht von der starken Tabak-Lobby gegen den Nichtraucherschutz „aufhetzen“ lassen, warnte der Vorsitzende Siegfried Ermer. Während in Bayern alle Volksfestzelte rauchfrei seien, knicke NRW vor Schützenverbänden und dem Gaststättenverband ein.
Prüfung von Ausnahmen bei Schützenfesten und Privatfeiern
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen hatte zuvor erklärt, dass ein Rauchverbot auf Privatfeiern in Gaststätten und Schützenfestzelten „kein Dogma“ sei. Allerdings müsse dies „rechtssicher“ geregelt werden. Das Gesundheitsministerium von Barbara Steffens (Grüne) verwies allerdings auf den im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für ein generelles Rauchverbot. Auch die SPD rückt jedoch vom totalen Rauchverbot ab. Die Antragskommission für den SPD-Landesparteitag am 29.September in Münster empfiehlt wie der grüne Priggen eine Prüfung von Ausnahmen vom Rauchverbot in Schützenfestzelten und bei privaten Feiern.